Pressemitteilung:

Klaus Brandner zu den Vorschlägen der Bundesagentur für Arbeit:

Vereinfachung ja – aber keine Streichorgien zu Lasten der Qualität und der Innovation

Zu den Vorschlägen der Bundesagentur für Arbeit die Fördermaßnahmen neu zu ordnen, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente müssen transparent und leicht handhabbar sein. Von daher sind die Vorschläge der Bundesagentur zu begrüßen, soweit sie sich diesen Zielen unterordnen. Auch wenn durch die Hartz-Gesetzgebung vieles einfacher und durchschaubarer geworden ist, besteht nach wie vor Spielraum für weitere Straffungen. Auch wo die Effizienz noch gesteigert werden kann, sollte dies geschehen. So kann man durchaus überlegen, ob die Personal-Service-Agenturen (PSA) in jedem Bezirk noch obligatorisch bleiben muss. Die Entscheidungen könnten von den lokalen Arbeitsmarktverhältnissen abhängig gemacht werden. Auch mag es sinnvoll sein, aus der Ich-AG und dem Überbrückungsgeld ein gemeinsames Förderinstrument zu machen.

Problematisch hingegen wird es, wenn kurzfristiges Kosten-Nutzen-Kalkül die Streich- und Prioritätslisten dominiert und dabei innovative Instrumente wie die Job-Rotation abgeschafft werden sollen. Hier sollte man erst längere Erfahrungen machen. Von besonderer Relevanz ist für uns das Thema Qualifizierung und Weiterbildung. Statt Kürzungen in diesen Bereichen stehen für uns eher qualitative Weiterentwicklungen im Vordergrund. Kürzungen der Lohnnebenkosten zu Lasten der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik lehnen wir ab. Unverständlich hingegen ist, wieso gerade die Weiterbildung für Ältere eingespart werden sollen. Gerade für Ältere ist eine Weiterqualifizierung für die Vermittlungschancen von großer Bedeutung. Hier haben wir bewusst wichtige Akzente gesetzt zum Beispiel durch die Übernahme der Weiterbildungskosten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 50 Jahren, die in Unternehmen mit weniger als 100 Arbeitnehmern beschäftigt sind. Generell gilt für uns, dass die Weiterbildung zu einem nachhaltigen Prozess weiterentwickelt werden muss. So sollte das Stichwort Lebenslanges Lernen für alle eine der zentralen Orientierungen bei arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen sein.