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Kritik an Peter Müller / SPD fordert Umdenken der Union

Kritik an Peter Müller / SPD fordert Umdenken der Union

03. Oktober 2005 Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, fordert die Union zu einer Richtungsänderung in der Arbeitsmarktpolitik auf.

Zugleich hat er mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen den hohen Stellenwert bekräftigt, den die SPD dem Thema Arbeit beimesse. Den Bereich „Arbeit und Soziales” sehe die SPD als ganz wichtige Gestaltungsaufgabe an.

Durch das Wahlergebnis sei „in der Sache selbst ganz deutlich geworden, daß man die Arbeitnehmerrechte nicht schleifen kann”, sagte Brandner im Gespräch mit dieser Zeitung. „Ich begrüße daher auch die wachsenden Einsichten in der CDU, dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen nicht zum Knackpunkt werden zu lassen.”

Mangelnde Kenntnis der Flexibilisierungsmöglichkeiten

So dürften betriebliche Beschäftigungsbündnisse nicht ohne Zustimmung der Tarifparteien geschlossen werden, fordert Brandner. In diesem Punkt deutet sich ein Entgegenkommen der Union an. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat am Wochenende deutlich gemacht, daß seine Partei zwar daran festhalte, Flächentarifverträge per Gesetz für betriebliche Bündnisse zu öffnen. Er bot in der ARD zugleich aber an, den Tarifparteien ein Vetorecht vorzubehalten.

Brandner lehnt auch die von der Union geplante weitere Lockerung des Kündigungsschutzes ab. Weniger Kündigungsschutz führe nicht zu mehr Beschäftigung, sondern nur zu einer Verunsicherung der Arbeitnehmer. „Damit muß endlich einmal Schluß sein.”

Brandner warf Müller mangelnde Kenntnis der bestehenden Flexibilisierungsmöglichkeiten vor. „Statt den Kündigungsschutz weiter zu lockern, schicke ich lieber einen Coach in jeden Wahlkreis, der die Wirtschaft über ihre arbeitsrechtlichen Möglichkeiten aufklärt. So könnte man einen Beitrag zur Entideologisierung des Themas leisten, bestehende Vorurteile bekämpfen und die Stigmatisierung älterer Arbeitnehmer beenden.”

Langzeitarbeitslose nicht den Kommunen überlassen

Auch dürfe die angestrebte Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung nicht zu Lasten der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik gehen. „Ich bin dafür, daß man alle Spielräume nutzt, aber vor allem die Qualifizierung darf darunter nicht leiden”, mahnt Brandner. Für viele Beschäftigte sei ohne eine systematische Weiterbildung der Verbleib im Arbeitsmarkt oftmals nicht gegeben. Auch müßten die Fördermöglichkeiten für Ältere verlängert und eine Kommunalisierung der Arbeitslosigkeit verhindert werden.

Die Bundesregierung habe den Arbeitsgemeinschaften, in denen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Kommunen gemeinsam Langzeitarbeitslose betreuen, schon eine große Selbständigkeit gegeben und die Rechte der Städte und Gemeinden deutlich gestärkt. „Ich hielte es aber nicht für sinnvoll, das Aufgabengebiet jetzt generell den Kommunen zu übertragen.”

Auch eine Ausweitung des Optionsrechts auf alle Kommunen lehnt Brandner ab. Vielmehr müsse Ruhe in den Prozeß gebracht und, wie vereinbart, nach fünf Jahren Bilanz gezogen werden. Über eine Rückführung der Personal-Service-Agenturen (PSA) könne man dagegen reden; deren Betrieb sei nicht in allen Regionen sinnvoll. „Wir müssen die Entscheidung von den lokalen Arbeitsmarktverhältnissen abhängig machen.”

Ein Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

Eine weitere Aufgabe für eine mögliche große Koalition werde sein, die unterschiedlichen Modelle für die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zusammenzuführen. Auch hier bleibt Brandner auf der bisherigen SPD-Linie: Die Bezugsdauer dürfe „nicht in erster Linie nach der Einzahlungsdauer gestaffelt werden”. Vielmehr müsse den unterschiedlichen Risiken beispielsweise für Ältere Rechnung getragen werden.

Brandner plädiert dafür, das Wirtschafts- und Arbeitsressort in einem Ministerium zu belassen. „Ich will das Modell nicht verwerfen. In der Sache hat sich die Zusammenlegung ausgezahlt, das Vertrauen zwischen beiden Seiten gestärkt und zu einer schnelleren Umsetzung der Maßnahmen geführt. Allerdings müßten in der Außenwirkung mehr Möglichkeiten geschaffen werden, das Profil der jeweiligen Seite zu stärken”, verlangt er.

F.A.Z., 04.10.2005