Pressemitteilung:
15. September 2005
Union stellt sich auf Wahlniederlage ein
Zu den Überlegungen der Unions-Kanzlerkandidatin Merkel, nach der Wahl am 18. September erneut Neuwahlen anzustreben, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Die Union hat nach Presseberichten die Wahl am 18. September bereits abgeschrieben. Frau Merkel will die Deutschen deshalb zu einem erneuten Wahlgang nach der Wahl auffordern und plant dabei fest die Unterstützung des Bundespräsidenten ein.
Aus diesen Überlegungen spricht die reine Panik, die die Kandidatin ergriffen hat. Grund dafür gibt es: Merkels Wahlkampfstrategie ist auf der ganzen Linie gescheitert:
• Merkels Versuch, mit falschen Zahlen und unwahren Behauptungen Deutschland als Sanierungsfall darzustellen, nimmt niemand ernst.
• Die Berufung des Steinzeitliberalen Paul Kirchhof zum Kandidaten für das Amt des Finanzministers war der Rohrkrepierer schlechthin.
• Mit ihrem Vorschlag, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, hat Frau Merkel ihre Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge unter Beweis gestellt.
• Die Menschen haben erkannt, mit Merkels Kopfpauschale und Kopfsteuer steht der Sozialstaat zur Disposition.
• Merkels Schattenkabinett war nicht mehr als ein Verlegenheitsteam mit Exoten und Politikern aus der zweiten Reihe.
• Jetzt wurde ihr Intimfeind Friedrich Merz als Tandemfahrer aufgezwungen. Eine ganz persönliche Schmach für Angela Merkel.
Der als totsicher geglaubte Wahlsieg verflüchtigt sich. Deutschland weiß nach diesem Wahlkampf: Angela Merkel kann es nicht, sie bringt es nicht, sie ist führungschwach und inkompetent. Dazu nimmt sie es mit der Wahrheit nicht so genau.