Pressemitteilung:

Verstoßen Sie nicht unentwegt gegen das Neunte Gebot, Frau Merkel

Tagein tagaus, landauf landab verbreiten die Vorsitzende der Christlich (!) Demokratischen Union, Angela Merkel, und der Vorsitzende der Christlich (!) Sozialen Union, Edmund Stoiber die wahrheitswidrige Behauptung, Deutschland läge beim Wirtschaftswachstum im Vergleich mit den anderen Staaten der europäischen Union an letzter Stelle.
Vorsätzlich und mit Bedacht täuschen Merkel, Stoiber und Westerwelle die Wählerinnen und Wähler. Denn die amtlichen Statistiken der Europäischen Union und der OECD weisen aus:
• Im Jahr 2004 nahm das Wirtschaftswachstum in Deutschland um 1,6 % zu. In Portugal waren es 1,0%, in Italien 1,2% und in den Niederlanden 1,4%.
• Auch in diesem Jahr ist Deutschland nicht Schlußlicht: Die deutsche Wirtschaft wuchs im 1. Quartal 2005 gegenüber dem Vorjahresquartal um 0,8%. Im gleichen Zeitraum ging das Wachstum in den Niederlanden um 0,5% zurück, in Italien lag der Rückgang bei 0,2%, in Malta bei 0,1%. In Portugal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,1%, also auch deutlich weniger als in Deutschland.
Die Europäische Kommission hat zudem errechnet, dass Deutschland wegen der außerordentlichen Belastungen durch die Wiedervereinigung in Höhe von 4% des Bruttoinlandprodukts (ca. 80 Milliarden € pro Jahr) etwa drei Viertel Prozentpunkte an Wachstum verliert. Umso bemerkenswerter ist, dass Deutschland im europäischen Vergleich auf einem soliden Wachstumskurs ist und dieser sich trotz der weltwirtschaftlichen Verwerfungen seit dem Jahr 2001 verstärkt.