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21. Mai 2012 - 25. Mai 2012

Sitzungswoche des Deutschen Bundestags

Ort: Berlin
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Pressemitteilung:

12. September 2005

Aufschlussreiche Parteinahme

Zu der offenen Parteinahme führender Wirtschaftsverbände erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Dass die Leute mit den dicken Brieftaschen sich für den Wechsel aussprechen, ehrt uns Sozialdemokraten, zeigt es doch, dass wir in den vergangenen sieben Jahren die richtige Politik für die breiten Schichten unseres Volkes gemacht haben.

Immer mehr Menschen erkennen: Nur die SPD ist die Reformkraft in Deutschland, die die globalen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, verantwortlich annimmt und den Sozialstaat zu erneuern in der Lage ist.

Das radikal unsoziale Politikangebot der Merkel, Kirchhof, Westerwelle und Merz begeistert die Besserverdienenden in unserem Lande. Und dafür lassen sie auch was springen.

Es ist allerdings daran zu erinnern: Öffentlich-rechtliche Wirtschaftsverbände, die sich von den Beiträgen ihrer Zwangsmitglieder großzügig finanzieren lassen, sind gerade in Wahlkampfzeiten zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet.

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