Pressemitteilung:

Zum Staatsverständnis von Kirchhof, Merz und Westerwelle

Nachtwächter Kirchhof

Die bekennenden neokonservativen Revolutionäre um Paul Kirchhof, Merz und Westerwelle, die unentwegt den radikalen "staatlichen Machtverzicht" predigen, wollen den armen Staat, den Nachtwächterstaat, der nur noch die finanziellen Mittel für Richter, Polizisten, Verwaltungsbeamte und Soldaten beschafft. Das wichtigste Steuerungssystem des Staates sei für ihn das Recht, nicht der staatliche Einsatz von materiellen Mitteln, sagte Kirchhof neulich in einem Interview. Deshalb plädiere er für ein Steuersystem, dass dem Staat seine Lenkungsmöglichkeiten weitestgehend nimmt.

Spätestens in den Fluten von New Orleans ist die neokonservative Revolution, die Kirchhof, Merz, Westerwelle und in ihrem Schlepptau die Union Angela Merkels uns anempfehlen, untergegangen. Der Staat darf nicht nur die Bevölkerung davor warnen, dass ein Inferno bevorsteht, er muss auch die materiellen Mittel - vor allem für diejenigen, die sich nicht selbst helfen können - bereitstellen, um dem Inferno zu entgehen. Nur der Staat ist in der Lage, eine angemessene Vorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Er kann deshalb nicht darauf verzichten, lenkend in Wirtschaft und Gesellschaft einzugreifen. Der Nachtwächterstaat eines Paul Kirchhof sieht sich aber der finanziellen Mittel beraubt. Das kann nicht die Zukunft unseres Landes sein.

Frau Merkel, es reicht nicht, Paul Kirchhof als weltfremden "Visionär" zu verspotten, Sie müssen ihn aus dem Verkehr ziehen. Paul Kirchhof darf nicht Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland werden.