Pressemitteilung:

Existenzgründungen nehmen zu - Unternehmensinsolvenzen nehmen ab

Im ersten Halbjahr sind die Unternehmensinsolvenzen um 3,9 Prozent zurückgegangen. Schon das allein ist sehr zu begrüßen als Zeichen zunehmender wirtschaftlicher Stärke. Noch positiver ist, dass die Existenzgründungen in Deutschland von 72.000 im Jahr 2002 auf über 96.000 im Jahr 2004 zugelegt haben.

Das zeigt, dass sich immer mehr Menschen in die Selbständigkeit trauen und damit Beschäftigung schaffen. Das zeigt auch, dass die Menschen Zutrauen in die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben. Und es zeigt, dass die Maßnahmen zur Förderung der Selbständigkeit durch die Ich-AG positiv wirken. Wer diese erfolgreichen Maßnahmen abschaffen will, der nimmt den Menschen eine wichtige Unterstützung bei dem Weg in die Selbständigkeit.

Die zunehmende Selbständigkeit zeigt nicht zuletzt die erfolgreiche Mittelstandspolitik der SPD, die auf Verbesserung der Finanzierungsbedingungen, auf unbürokratische Verfahren, auf intensive Beratung der Gründer und auf finanzielle Förderung der Selbständigkeit setzt zum Beispiel durch Beitragsbefreiung bei den Kammern. Hinzu kommen steuerliche Anreize für Kleinunternehmen wie zum Beispiel die Anhebung der Umsatzsteuergrenze auf 17.500 Euro oder die Anhebung der Buchführungsgrenzen auf 350.000 Euro. Insbesondere haben wir durch unsere Steuerreformen die Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen kräftig gefördert. Unterstützend für die Gründerwelle ist zudem die Reform der Handwerksordnung. Handwerker können sich endlich ohne Meisterzwang selbständig machen. Wer früher schwarz gearbeitet hat, gründet heute offiziell ein Unternehmen.

Vor allem aber eines zeigen die Zahlen über Existenzgründungen und Unternehmensinsolvenzen sehr deutlich: Die Plakatierung der CDU über die Insolvenzen ist irreführend. Wer davon spricht, dass alle 15 Minuten ein Unternehmen pleite macht, muss die Gründungen dagegen stellen. Vor allem aber muss die CDU angesichts der neuen Zahlen ihre Plakate aktualisieren. Es sei denn sie beziehen die privaten Insolvenzen mit ein, die wir erst ermöglicht haben, um Privatpersonen in Not einen Ausweg aus einer Lebenskrise zu eröffnen.

Entscheidend für die Bewertung der Zahlen ist der Saldo aus Existenzgründungen und Unternehmensinsolvenzen. Und der betrug 2002 etwa 68.000 und 2004 deutlich über 92.000. Das heißen wir haben seit 2002 etwa 24.000 neue Gründer mehr. Eine ausgesprochen positive Bilanz.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes reihen sich im Übrigen ein in positive Konjunkturzahlen dieser Woche. Die Auftragseingänge sind im Juli mit überraschenden 3,7 Prozent zum dritten Mal hintereinander gestiegen, die industrielle Produktion nahm im Juli gegenüber Juni um 1,2 Prozent zu, die Exporte stiegen erneut um 0,5 Prozent saisonbereinigt von Juli gegenüber Juni und vor allem auf dem Arbeitsmarkt gibt es mittlerweile wieder 400.000 offene Stellen. Die wirtschaftliche Lage bessert sich zusehends. Wer dann allerdings die konjunkturellen Risiken durch die Ölpreisentwicklung mit den Plänen zur Mehrwertsteuererhöhung verschärft, muss sich nach seinen wirtschaftspolitischen Kompetenzen fragen lassen.