Pressemitteilung:

Arbeitsmarktpolitische Vorschläge der FDP stehen auf wackeligen Füßen

Auf drei Beinen steht man nicht wirklich besser. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in seinem aktuellen Kurzbericht.

Der Vorschlag, die Bundesagentur aufzulösen und ihre Aufgaben auf eine Versicherungsagentur, eine Arbeitsmarktagentur für überregionale und internationale Aufgaben und die Job-Center in kommunaler Trägerschaft aufzuteilen, sieht das IAB äußerst kritisch.

Das Drei-Säulen-Modell der FDP steht im Gegensatz zu internationalen Trends und Erfahrungen. Auch die OECD schlägt nicht etwa die Trennung, sondern gerade die Zusammenführung von Leistung und Vermittlung vor, um die Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen. Vielmehr bedeutet der FDP-Vorschlag das Ende des flächendeckenden „One-Stop-Shop“. Synergie-, Aktivierungs- und Effizienzgesichtspunkte sprechen gegen das Drei-Säulen-Modell. So bekämpft man Arbeitslosigkeit nicht – so schafft man Bürokratie. Bürgerfreundlichkeit ist für die FDP ein Fremdwort.