Pressemitteilung:

Zur Debatte in der Union über P. Kirchhofs

Merkel in der Falle

Zur Debatte in der Union über die politische Zukunft Paul Kirchhofs im Schattenkabinett Angela Merkels erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:


Nachdem der publizistische Gag der Bestellung Paul Kirchhofs ins Schattenkabinett zum Rohrkrepierer wird, reiben sich Merkels innerparteiliche Rivalen schon die Hände.

• „Wir wollen das Kirchhof-Konzept jetzt gar nicht durchführen“, höhnt der hessische Ministerpräsident Roland Koch. In dieser Einschätzung ist er sich einig mit seinen Ministerpräsidentenkollegen. Was soll also der Ausflug Paul Kirchhofs in die Politik, wird sich der Wahlbürger, aber vor allem auch der Kandidat für das Amt des Finanzministers selbst wohl fragen müssen?
• Gleichzeitig warnt Koch die Kanzlerkandidatin vor einem Wahlbetrug. Würde nämlich Kirchhof, so sagt er listig, das Amt nicht übernehmen, dann würde das fast einen vergleichbaren Schaden auslösen, wie wenn man nach der Wahl unangekündigt die Mehrwertsteuer erhöhen würde.

Das Handelsblatt trifft den Nagel auf den Kopf, wenn es heute kommentiert:

„Je unklarer wird, was ihr Finanzexperte will, umso mehr wandelt er sich für Merkel vom Coup zur Belastung. Fast wie die Vorbereitung eines Dolchstoßes gegen die CDU-Chefin wirkt es, wenn Hessens Ministerpräsident droht, eine Trennung von Kirchhof käme einer Wahllüge gleich.“

Angela Merkel hat sich in die Falle manövriert.

Schon werden die Unionsfürsten nervös: Merkel bringt’s nicht, kann‘s nicht. Sie haben es ja immer schon gewußt.