Pressemitteilung:

CDU-Pläne zum Abbau der Arbeitnehmerrechte sind schlecht für den Standort Deutschland

CDU-Pläne zum Abbau der Arbeitnehmerrechte sind schlecht für den Standort Deutschland

Zu dem Treffen führender Gewerkschafter und der Spitzenkandidatin der CDU/CSU, Angela Merkel erklärt der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD - Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die Pläne der CDU/CSU die Arbeitnehmerrechte grundlegend zu schwächen sind negativ für den Standort Deutschland. Arbeitnehmer sind keine Kostenfaktoren, sie sind Innovationsfaktoren und die wichtigste Ressource im Unternehmen. Wer den Arbeitnehmern ständig Rechte wegnehmen will, steigert nicht die Bereitschaft zur Teilhabe und zur Mitverantwortung. Wer die Gewerkschaften schwächen will, nimmt der Gesellschaft zentrale gestalterische Kräfte. Frau Merkel aber bleibt bei den traditionellen Reflexen stehen anstatt das große Potenzial von Menschen und Institutionen zu nutzen. Wirklich gefährlich wird das Ganze, wenn Frau Merkel in einem Sofortprogramm schon in den ersten Monaten den Kündigungsschutz abbauen, die Tarifautonomie schwächen, die Mitbestimmung zurückfahren und die Altersteilzeit zum 1. Januar 2006 abschaffen will. Wir werden uns diesen Plänen mit ganzer Kraft entgegensetzen.

Wer die Gewerkschaften schwächen und die Arbeitnehmer in ihren Rechten beschneiden will, hat ein anderes Selbstverständnis von Arbeit und ein anderes gesellschaftliches Leitbild als wir. Die SPD steht für Teilhabe, gleiche Augenhöhe, starke Gewerkschaften, selbstbewußte und motivierte Arbeitnehmer und für Mitverantwortung. CDU/CSU stehen für weniger Entgelt, länger Arbeiten, Hire and Fire und Arbeitgeberpolitik nach Gutsherrenart. Frau Merkel ist noch nicht in der Zeit moderner Personalführung angekommen. Mitbestimmung der Arbeitnehmer sorgt für Teilhabe der Menschen, höhere Produktivität und ist ein Standortvorteil für Deutschland. Auch deshalb hat der Schutz und der Ausbau der Arbeitnehmerrechte für uns hohe Priorität. Wir wollen starke und durchsetzungsfähige Betriebsräte und Gewerkschaften. Wir wissen, dass funktionsfähige Gewerkschaften ein sicherndes Element für eine demokratische Gesellschaft sind.

Durch die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten entstehen keine neuen Arbeitsplätze. Unter dem Deckmantel „neue Arbeitsplätze zu schaffen“ wollen CDU/CSU und erst recht die FDP grundsätzlich andere Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wenn Herr Merz sagt, dass man nicht die Frösche fragen muß wenn man den Sumpf trocken legen will, dann zeigt das die wirkliche Stoßrichtung. CDU/CSU hängen immer noch an ihren alten Feindbildern und nehmen dabei nicht zur Kenntnis, dass die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer gerade in den vergangenen Jahren sehr verantwortlich zu der Modernisierung des Landes beigetragen haben.
„Vorfahrt für Arbeit“ ist ein einfacher und populistischer Slogan der Opposition. Mit diesem Slogan will sie jedwede Beschränkung von Arbeitnehmerrechten rechtfertigen. Das ist nicht der Ansatz der SPD. Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik. Das bedeutet, dass wir für menschenwürdige Arbeitsbedingungen eintreten. Deshalb ist „Vorfahrt für menschenwürdige Arbeit“ die bessere Forderung. Demokratie macht nicht am Arbeitsplatz Halt.