Pressemitteilung:

Kirchhofs Streichliste: Fündig geworden, doch die Verwirrung nimmt zu.

Zur Debatte um Kirchhofs Streichliste erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Zeitgerecht und umsatzfördernd liegt in Deutschlands Bahnhofsbuchhandlungen das Buch des Kandidaten für das Amt des Finanzministers aus. Wer sich nun Klarheit über die 438 Steuervergünstigungen verspricht, die sich ein Finanzminister Kirchhof zu streichen anschickt, sieht sich getäuscht. In seinem Buch spricht Kirchhof nun von 168 Ausnahmetatbeständen, die 50 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen sollen.

„Wer das gesamte Einkommensteuerrecht ... – von den Abfindungen und Aufwandsentschädigungen bis zum Wehrsold und den Zulagen - kritisch durchforstet, wird auf 163 Ausnahmetatbestände stoßen, die zu beseitigen sind. Dadurch verbreitet sich die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer um mehr als 50 Milliarden und erhöht so das Steueraufkommen.“ (Paul Kirchhof, Der Weg zu einem neuen Steuerrecht, München, September 2005, S. 150)

Die Kanzlerkandidatin hat angekündigt, dass sie in der nächsten Legislaturperiode 2/3 der Vorschläge Paul Kirchhofs umsetzen werde. Das ist eine klare Ansage. Da wüsste jedoch jede Wählerin und jeder Wähler gerne, was von Kirchhofs Streichliste zum Zuge kommen wird. Also raus mit den Details, Frau Merkel.