Pressemitteilung:

Verbraucherschutz in der Telekommunikation: Union lässt Gesetz gegen die Wand fahren

Zur Blockade der Union eines neuen Verbraucherschutzrechts erklären der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der SPD Bundestagfraktion, Klaus Brandner, und der Sprecher für Telekommunikationspolitik, Hubertus Heil:

Die Kosten der Telekommunikation sind insbesondere für jugendliche Verbraucher eine Hauptursache für die stetig zunehmende Verschuldung. Oft ist nicht klar, was ein Dienst kostet, wie viel für einen Rückruf bezahlt werden muss und ob man von einem Knopf besser den Finger lässt. Diese "Verträge aus Versehen" müssten nicht sein. Ein gutes Verbraucherrecht könnte so manche böse Überraschung auf der Rechnung verhindern.

Auch die Wettbewerber wollen in ihrer Mehrheit einen besseren Verbraucherschutz, denn ein funktionierender Schutz führt auch zur verstärkten Nutzung von neuen Diensten und führt auch zu längerer Kundenbindung, weil es weniger Missverständnisse gibt.

Das Gesetz würde in seiner jetzigen Fassung unter anderem für die Verbraucher folgende Verbesserungen bringen:

Bei der Werbung für Dienste müssen die Preisangaben bei allen Diensten erfolgen, sie müssen klar lesbar und genau so lang dargestellt werden, gesondert muss auf Abo-Schuldverhältnisse hingewiesen werden, sonst kommt kein Vertrag zustande.

Mehr Preistransparenz durch Preisansagen, sie müssen bei Premiumdiensten, Call-by-Call und Auskunftsdiensten (ab zwei Euro) erfolgen.

Ein Preishinweis bei SMS-Diensten ab ein Euro muss vor der Entgeltpflicht bestätigt werden (handshake).

Ein Warnhinweis wird Pflicht, wenn bei Abos mehr als 20 Euro im Monat geschuldet werden und Diensteanbieter müssen die Endkunden über die Kosten von Mehrwertdiensten umfassend unterrichten.

Bei Beanstandungen zur Rechnung hat man zwei Monate Zeit.

Automatische Rückrufbitten zu Mehrwertdiensten werden verboten.

Das alles geht der Union zu weit. Wir haben Kompromisse angeboten. Auch wenn sich die Fachpolitik weitestgehend einig ist, Frau Merkel will keinen Kompromiss mit der Koalition vor der Wahl. Die Leidtragenden sind die Verbraucher und ist die Branche, die weiterhin durch schwarze Schafe in Misskredit gebracht wird.