Pressemitteilung:

Zu der neuen Titelgeschichte des 'Economist'

Standort Deutschland besser als es die CDU wahrhaben will

Zu der neuen Titelgeschichte des 'Economist' erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Der 'Economist' betitelt seine neueste Ausgabe: 'Deutschlands ueberraschende Wirtschaft'. In seinem Leitartikel spart das renommierte Wirtschaftsmagazin nicht mit Lob fuer den deutschen Standort. Auf der Titelseite ist ein kraftstrotzender Bundesadler abgebildet. Den Aufschwung vermasseln, so mahnt das Blatt, koennten nur noch die deutschen Politiker und spricht explizit die Mehrwertsteuerdiskussion der CDU/CSU an. Die Plaene von Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU), die Mehrwertsteuer nach der Wahl um zwei Prozentpunkte zu erhoehen, werden ausdruecklich als schaedlich bezeichnet.
Alle Beteiligten haetten in den vergangenen Jahren erfolgreich am Aufbau einer wettbewerbsfaehigen Wirtschaft mitgewirkt. Deutsche Arbeitnehmer und Gewerkschaften haetten in den vergangenen Jahren ein hohes Mass an Flexibilitaet bewiesen. Deutschlands Konzerne seien erfolgreich restrukturiert worden und haetten ihre Kosten gesenkt. Ebenfalls bedeutsam fuer die wirtschaftliche Gesundung des Landes sei, dass der ueber Jahre kraenkelnde Bankensektor 'seine Kosten und Bilanzen unter Kontrolle' gebracht habe. Das Vertrauen deutscher Manager in die eigene Wirtschaft steige in Folge der verbesserten Aussichten wieder.
Die wieder gewonnene Standortstaerke kommt allmaehlich der Konjunktur zugute. Alle Konjunkturindikatoren sprechen fuer eine Belebung in der zweiten Jahreshaelfte und das trotz aussergewoehnlich hoher Oelpreise und trotz hohem Euro-Kurs. Nahezu alle aktuellen Indikatoren fuer die Konjunkturentwicklung zeigen nach oben, und zwar staerker als viele Experten erwartet haben: Die Auftragseingaenge stiegen im Juni 2005 zum Vormonat deutlich um 2,4 Prozent an, die Erzeugung im produzierenden Gewerbe stieg im Juni 2005 spuerbar um 1,4 Prozent an, seit Anfang des Jahres gehen die Unternehmensinsolvenzen deutlich zurueck und zwar in den ersten fuenf Monaten um 4,8 Prozent. Die Zukunftsindikatoren deuten ebenfalls auf eine weitere Konjunkturbelebung in der zweiten Jahreshaelfte hin: Anstieg des Ifo-Indexes zum zweiten Mal hintereinander, Anstieg des ZEW-Indexes und Anstieg des Mittelstandsbarometer im Juni 2005. Fazit: Deutschland ist nicht mehr der kranke Mann Europas sondern ein guter Investitionsstandort. Dies zeigt sich auch an der Gewinnentwicklung der Unternehmen. Nach Berechnungen von Goldman Sachs lag die Kapitalrendite deutscher Firmen erstmals spuerbar ueber dem EU-Durchschnitt. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Gewinne investiert werden und damit zusaetzliche Arbeitsplaetze entstehen.
Frau Merkel und ihr so genanntes Kompetenzteam muessen sich eine neue Wahlkampfstrategie einfallen lassen. Nur noch Schlechtreden und von Deutschland als dem Jammertal zu sprechen, geht nicht mehr. Vor allem aber sollten sie ihre Mehrwertsteuererhoehungsdiskussion schnellstens beenden. Vielleicht kann sich Herr Kirchhoff nun innerhalb der CDU - unterstuetzt durch den Economist-Bericht - besser durchsetzen und die Mehrwertsteuererhoehung vom Tisch fegen.