Pressemitteilung:

Klaus Brandner zum CDU/CSU Wahlprogramm

Wahlprogramm der CDU/CSU gefährdet Arbeitsplätze

Zur Vorlage des Wahlprogramms der CDU/CSU erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Das Wahlprogramm der Union ist gesamtwirtschaftlich betrachtet nicht durchdacht. Seine Umsetzung würde Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten.
Denn:
- Die sofortige Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte (plus 16 Milliarden Euro),
- die Reduzierung der Pendlerpauschale (insgesamt - vier Milliarden Euro),
- der Abbau der Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachzuschlägen (insgesamt - 1,8 Milliarden Euro),
- der Wegfall der Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter (insgesamt - 4,2 Milliarden Euro)
entzögen vor allem der privaten Konsumnachfrage zweistellige Milliardenbeträge und würden unmittelbar produktions- und damit auch beschäftigungswirksam. Der Konsumpessimismus der Bevölkerung würde zusätzlichen Auftrieb erhalten. Dagegen würden die vorgesehenen strukturellen Maßnahmen wie die Absenkung der Sozialbeiträge und der Steuersätze erst mittelfristig wirken. Die ohnehin fragile konjunkturelle Lage des Jahres 2005 würde durch eine solche Politik weiter nachhaltig belastet.

Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind durch das Programm der Union gefährdet.

Aber auch der engere wirtschaftspolitische Teil des CDU/CSU-Programmes ist eine einzige Enttäuschung. Außer wohlfeilen Formulierungen zu Bürokratieabbau und Deregulierung, Ausbildung und Mittelstandsfinanzierung und hehren Bekenntnissen zu Mittelstand, Handwerk und Existenzgründern ist so gut wie nichts Konkretes zu finden. Dagegen werden viele Maßnahmen im Programm aufgezählt, die die Bundesregierung schon seit einiger Zeit umgesetzt hat beziehungsweise umsetzt.

Nicht besser sieht es auf dem Gebiet der Energiepolitik aus. Dieser Teil des Programmes ist sehr dünn ausgefallen. Nur Allgemeinplätze und Widersprüchliches. Ökologisch verträglich heißt bei der Union offensichtlich mehr radioaktiver Abfall. Die CDU/CSU sagt, sie setze weiter auf Erneuerbare Energien und entzieht dieser Energieform gleichzeitig die Förderung. Damit gefährdet die Union die technologische Spitzenposition, die deutsche Unternehmen weltweit bei der Entwicklung und Nutzung von Erneuerbaren Energien errungen haben. Die Union zeigt auch wenig Zuversicht in ihre eigene Strategie zur effizienteren Nutzung von Energie, wenn sie gleichzeitig einen drastisch steigenden Energiebedarf prognostiziert.

Wenn es jedoch um die Streichung von Arbeitnehmerrechten und den Angriff auf die Tarifautonomie geht, dann bleibt die Union ihren Grundsätzen treu. Dabei gefährdet die CDU/CSU mit der Verunsicherung der Arbeitnehmer die konjunkturelle Erholung. Planungsunsicherheit und Angst haben Kaufzurückhaltung zur Folge.

Wer den Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten aussetzen möchte, erreicht, dass sukzessive in 90 Prozent aller Betriebe die Beschäftigten ihren Kündigungsschutz verlieren. Dies sind knapp 28 Prozent aller Arbeitnehmer. Die Union verweigert sich aber beharrlich der Einsicht, dass es keinen empirischen Beleg für die angeblich beschäftigungshemmende Wirkung des Kündigungsschutzes gibt. So bestätigt die OECD in einer internationalen Vergleichsstudie, dass kein nennenswerten Zusammenhang zwischen der Regulierung durch Arbeitsrecht und dem Beschäftigungserfolg in einer Volkswirtschaft besteht. Die massiven Einschnitte im Arbeitsrecht, insbesondere die von der Union geplante drastische Reduzierung des Kündigungsschutzes ist daher nicht gerechtfertigt. Der Kündigungsschutz würde damit zu einer Restgröße. Wie wenig die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten Beschäftigung schafft, zeigt, dass selbst die Möglichkeit zur wiederholten sachgrundlosen Befristung bei der Beschäftigung von über 50jährigen von den Unternehmen nur in einem geringen Ausmaß in der Praxis genutzt wird.

Der Vorschlag der CDU/CSU einer "freiwilligen" Abfindungsoption ist aus Sicht von Arbeitnehmer reine Augenwischerei. Angesichts des strukturellen Ungleichgewichtes zwischen den Vertragsparteien in der Phase des Vertragsabschlusses hat der Arbeitnehmer nur die Wahl, auf das Angebot des Arbeitnehmers einzugehen oder auf den Arbeitsplatz zu verzichten. Zudem nimmt die Regelung dem Arbeitnehmer die Möglichkeit, die Kündigung überprüfen zu lassen und beseitigt ebenso das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, vor Ausspruch einer Kündigung beteiligt zu werden und Widerspruchsmöglichkeiten zu nutzen.

Nach Vorstellungen der Union soll der Anspruch auf Teilzeit nur noch bestehen, wenn ein Kind betreut oder ein naher Angehöriger gepflegt wird. Die Union will nicht einsehen, dass der Teilzeitanspruch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ein Erfolgsmodell ist. Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes im Jahre 2001 hat die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um fast 460.000 zugenommen. Die Teilzeitquote beträgt nunmehr 21,4 Prozent. Andere Länder sind hier noch viel weiter. Im Übrigen ist die Behauptung der Union, dass für kleinere Unternehmen der Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung Schwierigkeiten mache, blanker Unsinn, denn: Der Teilzeitanspruch besteht erst in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten und es werden in der Praxis kaum Rechtsstreite geführt.

Die Forderung nach "betrieblichen Beschäftigungsbündnissen" ist ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie und untergräbt deren Basis. Die Änderung des Günstigkeitsprinzips im Tarifvertrags- und im Betriebsverfassungsgesetz beseitigt die Bindungswirkung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen und ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Dies gilt gerade dann, wenn wie von der Union gefordert, der Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft ohne Einbeziehung der Tarifvertragsparteien entscheiden können soll.

Das Wahlprogramm der CDU/CSU zeigt auch deutlich, dass der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping bei der Union an hinterer Stelle steht. Sie lehnt eine Ausweitung des Arbeitsnehmerentsendegesetzes ab. Gerade ein erweitertes Europa benötigt jedoch Spielregeln, die faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen garantieren. Viele Menschen erleben Bedrohungen und haben Ängste. Gerade im Grenzgebiet haben die Menschen mit Blick auf osteuropäische Billigarbeiter Angst um ihren Arbeitsplatz. In der Fleisch-Branche ist die Beschäftigung zudem durch illegale Praktiken bedroht.

Ihre unheilvollen Vorstellungen von Politik setzt die Union auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik fort. Auch hier bläst sie zum Angriff auf die Tarifautonomie. Sie will geltende Tarifverträge dadurch aushebeln, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II ein Lohn angeboten werden kann, der bis zu zehn Prozent unter dem Tarif liegt. Gleichzeitig will die CDU/CSU die Lehrlingsvergütung absenken.

Doch damit nicht genug. Die Steuerzahler sollen niedrige Löhne über ihre Steuern subventionieren - das heißt dann Kombilohn. Das Ergebnis ist die Verdrängung von bisher regulär bezahlter Beschäftigung - die ganze Veranstaltung fiskalisch gesehen ein Fass ohne Boden.

Die Union macht persönliche Chancen auf einen Einstieg in das Arbeitsleben kaputt. Unter dem Deckmantel der Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung will sie die Arbeitsmarktpolitik zusammenstreichen und erfolgreiche Instrumente aus dem Programm nehmen. Wie sie so zu mehr Beschäftigung kommen will, bleibt ihr Geheimnis.

Die von der Union vorgeschlagene Staffelung des Arbeitslosengeldes nach Beitragsjahren ist eine Mogelpackung. In ihrem Wahlprogramm ist der Union jedoch der Mut ausgegangen, hier konkret zu werden. Eine derartige Staffelung benachteiligt insbesondere jungen Menschen, Frauen und Männer mit Kindern beziehungsweis Personen mit unterbrochenen Erwerbsverläufen. Die CDU/CSU belastet - wie so oft - vorzugsweise die schwachen Schultern und schont die Starken. Der Vorschlag ist außerdem sehr verwaltungsaufwändig: Die Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen sollen vermitteln und nicht 40 Jahre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung rekonstruieren.

Auch vor einer Kommunalisierung der Arbeitslosigkeit scheut die CDU/CSU nicht zurück. Frei nach dem Motto "Die da unten sollen´s richten" will sie den Kommunen die Aufgabe, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, aufbürden.

Die Union trägt mit ihren Vorschlägen dazu bei, die Konjunktur weiter zu destabilisieren - dies gefährdet Hunderttausende von Arbeitsplätzen.