Pressemitteilung:

Bundesrat befaßt sich mit dem 5. SGB III Änderungsgesetz

CDU/CSU blockieren längeren Bezug von Arbeitslosengeld

Wir wollen parallel zu dem Ausbau von Beschäftigungs- und Qualifizierungsangeboten die bislang geltende Bezugsdauer von Arbeitslosengeld um zwei Jahre verlängern. Davon begünstigt sind ältere Arbeitnehmer, die vor dem 31. Januar 2008 arbeitslos werden: Über 57jährige können weiterhin 32 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen, 52jährige bis zu 24 Monate und 45jährige bis zu 18 Monate.
Die Union will einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld im Bundesrat blockieren, in dem sie es an den Vermittlungsausschuss überweist und die Beratungen auf den St. Nimmerleinstag verschiebt. Dies hat Sie bereits mehrfach angekündigt und in den Ausschüssen des Bundesrates entsprechend votiert. Das Nachsehen haben die Menschen. Ebenso lehnt sie den Ausbau sinnvoller arbeitsmarktpolitischer Instrumente wie die Entgeltsicherung oder bessere Weiterbildungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer ab.
Anders als der Vorschlag der Union, handelt es sich bei der Gesetzesänderung um eine zeitlich befristete Verlängerung der noch aktuellen Regelung, bis sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert hat. Eine Rückkehr zur alten Politik der Frühverrentung ist durch flankierende Regelungen ausgeschlossen.
Die von der Union vorgeschlagene Variante für eine Staffelung des Arbeitslosengeldes nach Beitragsjahren hingegen ist eine Mogelpackung. Es bestünde nach einem Jahr Versicherungspflichtverhältnis ein Anspruch auf nur drei Monate Arbeitslosengeld, erst nach zehn Jahren ein Anspruch auf 12 Monate und nach 40 Jahren würde man das Maximum von 24 Monaten Arbeitslosengeld erreichen. Eine derartige Staffelung benachteiligt insbesondere junge Menschen, Frauen und Männer mit Kindern beziehungsweise Personen mit unterbrochenen Erwerbsverläufen. Die CDU/CSU belastet - wie so oft - vorzugsweise die schwachen Schultern und schont die Starken. Der Vorschlag ist außerdem sehr verwaltungsaufwändig: Die Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen sollen vermitteln und nicht 40 Jahre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung rekonstruieren.