Pressemitteilung:

Klaus Brandner zu den Angriffen auf die Mitbestimmung im Zusammenhang mit der VW-Affäre

"Beispiellose Hetze gegen die Mitbestimmung"

Mitbestimmung und Betriebsverfassung in Deutschland sind ein Standortvorteil. Die weite Mehrheit der Unternehmen in denen Mitbestimmung praktiziert wird, macht damit sehr positive Erfahrungen. Der Strukturwandel in Europa und in Deutschland kann nur sinnvoll mit einer starken Arbeitnehmervertretung und den Gewerkschaften bewältigt werden.
Eine Versachlichung des Themas ist daher dringend geboten. Es ist nun die Aufgabe der zuständigen Staatsanwaltschaft, die Vorgänge aufzuklären. Bis keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen, sollte man sich mit unbelegten Behauptungen, Verdächtigungen und Vorverurteilungen zurückhalten.
Mitbestimmung hat in Deutschland eine lange Tradition. Nach dem Krieg haben sich die Deutschen Gewerkschaften für Mitverantwortung und gegen Klassenkampf entschieden, damit sind wir gut gefahren. Soziale Partnerschaft funktioniert erst durch die Übernahme von Funktionen, durch die Wissen und Einsicht in wirtschaftliche Prozesse unterstützt werden. Unser Mitbestimmungssystem beruht auf zwei tragenden Säulen, die Mitbestimmung im Betrieb und auf Unternehmensebene. Beide Elemente sind nicht isoliert zu betrachten, sondern ergänzen einander und sind Grundlage für den sozialen Frieden in Deutschland, um den uns andere Länder beneiden. Mitbestimmung ist wesentlicher Bestandteil unserer sozialen und demokratischen Gesellschaft. Wer die Mitbestimmung abschaffen oder weitgehend einschränken will, bedroht einen wichtigen Innovationsfaktor der deutschen und europäischen Wirtschaft. Das deutsche und das europäische Ziel, zu führenden Regionen für Innovation und wissensbasierte Produktion zu werden, lässt sich nur mit gleichberechtigten, motivierten und mitdenkenden Beschäftigten erreichen. Die Mitbestimmung ist ein wichtiges Partizipationsinstrument, das letztlich auch die Motivation und die Identifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Betrieb stärkt.