Pressespiegel:

Die Neue Westfälische berichtete:

SPD zieht mit Brandner in den Wahlkampf

Bundestagsabgeordneter aus Verl ist jetzt auch Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten

	Der neue SPD-Kreisvorsitzende Klaus Brandner mit seinem Stellvertreter Frank Diembeck (r.) und dem neuen Beisitzer Manuel Feuß

Kreis Gütersloh (rb). Das Heft mit Klaus Brandners sämtlichen Plenarreden vor dem 15. Deutschen Bundestag lag schon auf den Tischen. Ein Hinweis mehr, dass in Berlin fest mit Neuwahlen gerechnet wird. Für diese wählte die Kreis-SPD wieder den Verler Abgeordneten zu ihrem Kandidaten. Zuvor hatte sie Brandner, ebenfalls in der Stadthalle Gütersloh, auf einem außerordentlichen Kreisparteitag auch zu ihrem Vorsitzenden bestimmt.

Diese Position war seit dem Rücktritt von Thomas Ostermann Ende 2004 vakant. „Ich kann verstehen, wenn sich der eine oder andere fragt: Kann er das auch noch leisten?“, sagte der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende. Aber er sei bereit „in dieser besonderen Situation“ das Amt „für einen bestimmten Zeitraum zu übernehmen“ und es mit seinen Stellvertretern „mit allem Engagement auszufüllen“.

Brandner kündigte an, die Arbeit der SPD im Kreis „auf eine breitere Basis zu stellen“. Dazu schwebe ihm ein „systematisches inhaltliches Arbeiten in Gremien“ vor. Demnach sollen regelmäßige Gesprächskreise eingerichtet werden, in denen sich Politiker mit Fachleuten aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden austauschen.

Brandner wurde mit 91 Prozent der Stimmen gewählt, sein Stellvertreter ist Frank Diembeck, 25-jähriger Rechtsreferendar und Ortsvereinsvorsitzender in Borgholzhausen. Als weiteres Mitglied wählten die Delegierten Manuel Feuß aus Harsewinkel in den Vorstand. Anne Rodenbeck-Wesselmann (Halle) nominierten sie erneut für den Landesvorstand. Besonders dankte der neue Vorsitzende den scheidenden Landtagsabgeordneten Jürgen Jentsch und Ursula Bolte für ihre Verdienste, aber auch Hans Feuß für seinen jüngsten Landtagswahlkampf.

Dem Wunsch nach Neuwahlen stimme er, so Brandner, „nach dem ersten Schock“ nun zu: „Neuwahlen als ein Signal des Aufbruchs, als die Chance, raus aus der Lethargie und rein in die Offensive zu kommen.“ Da er selbst keinen Grund habe, dem Kanzler sein Vertrauen zu entziehen, sei für ihn der einzig gangbare Weg gewesen, sich bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage der Stimme zu enthalten, erklärte Brandner am Tag danach.

„Wir brauchen diese neue Legitimation bei den Wählerinnen und Wählern für unsere Reformpolitik und für Bundeskanzler Gerhard Schröder“, betonte Brandner und verteidigte die bisherige SPD-Politik, zumal die Agenda 2010, räumte aber auch etwa ein, „dass natürlich Verbesserungen bei Hartz IV möglich und nötig sind“. Brandner griff ebenso die CDU an wie „das neue Bündnis PDS/mL“, was „mit Lafontaine“ heißen, aber auch das alte KPD-Anhängsel „M-L“ („Marxisten-Leninisten“) mitklingen lassen sollte.

Brandner bezeichnete es als sein Selbstverständnis bei seiner Bundestagsarbeit seit 1998 „Veränderungen nicht zu verhindern, sondern als Herausforderung zu begreifen“ und „Veränderungsprozesse aktiv mitzugestalten“.

Er stehe dabei wohl in dem Ruf, in der Lage zu sein, „Brücken zu bauen zwischen Wirtschaft und Gewerkschaft“. 93 Prozent der Delegierten wählten ihn zum Kandidaten, einstimmig wurde er für Listenplatz eins der Region OWL auf der Landesreserveliste vorgeschlagen. Den meisten Beifall erhielt indes der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse als Gastredner.