Pressemitteilung:

Klare Strukturen in den Job-Centern

Entscheidungsspielräume vor Ort ausbauen

Zu der Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesagentur für Arbeit, die Entscheidungsspielräume in den Job-Centern vor Ort auszubauen, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Nur unter dem gemeinsamen Dach der Arbeitsgemeinschaften können die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit ihre Kompetenzen optimal zusammenführen und so für die Arbeitssuchenden das Beste erreichen. Deshalb werden wir jetzt das Modell der Arbeitsgemeinschaft weiterentwickeln und damit stärken.

In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Verabredungen, die im Vermittlungsausschuss getroffen wurden, zu Reibungsverlusten führen und unklare Entscheidungsbefugnisse zur Folge haben. Sie standen der Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen und damit einer besseren Vermittlung und besseren Arbeitsmarktergebnissen im Wege.
Heute wurde beschlossen, Klarheit zu schaffen: Klare Verantwortung der Geschäftsführung und klare Entscheidungsbefugnisse vor Ort. Im Detail bedeutet dies:
1. Die Geschäftführung in der Arbeitsgemeinschaft bekommt die klare Entscheidungsbefugnis im Tages-Geschäft, das heißt über die Arbeitsmarktpolitik vor Ort, über Personal, Haushalt und Verwaltung.
2. In den Trägerversammlungen, in denen die Arbeitsagentur derzeit noch die Mehrheit stellt, bietet sie diese der kommunalen Seite an, wenn dieses gewünscht wird. Mit diesem Schritt kann die Umsetzungsverantwortung vollständig von den Kommunen wahrgenommen werden.
3. Der jeweilige Geschäftsführer erhält die volle Personalhoheit über die Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft.
4. Der Arbeitsgemeinschaft obliegt künftig die komplette Verwendung des Budgets sowohl für die Eingliederung als auch die Verwaltung vor Ort.

Die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit bleiben jedoch weiterhin in der Verantwortung für den Erfolg der neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort setzt jedoch voraus, dass die kommunale Seite aktiv mitwirkt an der Formulierung von Zielvereinbarungen, einheitlichen und verbindlichen Qualitätsstandards und einem wirksamen Controlling. Dazu werden umgehend Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden aufgenommen. Zu den Personalfragen wird die Bundesagentur Gespräche mit den verantwortlichen Gewerkschaften führen.
Datentransparenz, Leistungsvergleiche, Wettbewerb und klare Verantwortlichkeit für gute, aber auch für schlechtere Ergebnisse - das ist die Voraussetzung für größere Gestaltungsspielräume vor Ort. Mit den Veränderungen wollen wir die Arbeit vor Ort voll auf die Integration der Arbeitssuchenden konzentrieren. Erfolg statt Kompetenzgerangel, das ist unsere Devise.

Nach zahlreichen Gesprächen mit der gt-aktiv-gmbh im Kreis Gütersloh wie in den einzelnen Städten und Gemeinden des Kreises ist Klaus Brandner davon überzeugt, dass man hier vor Ort schon auf gutem Weg ist, die größere Klarheit in den Strukturen umzusetzen und zu leben. Manche Mißverständnisse, Unklarheiten und auf Probleme hier vor Ort könnten nach Auffassung von Brandner noch besser geklärt werden, wenn endlich der von ihm geforderte Beirat für die lokale Arbeitsgemeinschaft im Kreis Gütersloh eingerichtet würde.