Meldung:

Klaus Brandner:

"Laumann verliert Bodenhaftung"

Zu den Interview-Äußerungen des NRW-Arbeitsministers Laumann in der Berliner Zeitung

Zu den Interview-Äußerungen des NRW-Arbeitsministers Laumann in der Berliner Zeitung am 29. Juni 2005 erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Laumann übt sich in Populismus und redet bewusst die Arbeitsmarktreformen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlecht.

Wenn er behauptet, die Bundesregierung hätte das Ziel gehabt, 600.000 Zusatzjobs zu schaffen, dann ist dies falsch. Dies zeigen auch die aktuellen Zahlen. So gab es im Mai 2005 nur rund 131.000 solcher Arbeitsgelegenheiten. Laumann verwechselt Mittel und Ziel. Wir wollen den Menschen eine Brücken in den Arbeitsmarkt bauen - Ziel ist nicht die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten. Auch vergisst Minister Laumann, dass es die Union war, die durch das von ihr vorgelegte Existenzgrundlagengesetz 1.500.000 Arbeitsgelegenheiten schaffen wollte.

Es bleibt das Geheimnis des neuen CDA-Vorsitzenden Laumann, wieso er die ICH-AG für gescheitert hält. Die Zahlen zeigen, dass das Instrument sehr erfolgreich angelaufen ist. So wurden im Mai 2005 235.936 Menschen gefördert, die sich eine eigene Existenz aufbauen wollen. Untersuchungen zu ähnlichen Programmen zeigen, dass solche Existenzgründungen sehr erfolgreich sind. Es gibt keine Hinweise, warum die ICH-AG hier schlechter abschneiden sollte. Übrigens: Alle neuen Arbeitsmarktinstrumente werden intensiv evaluiert. Die Ergebnisse sollte ein seriöser Politiker zumindest abwarten.

Laumann und seine Mistreiter von der CDU/CSU verfahren frei nach dem Motto: Wird ein Arbeitsmarktinstrument wenig genutzt, dann ist es gescheitert. Wird es dagegen häufig eingesetzt, ist es auch gescheitert, weil es sich nur um Missbrauch handele.