Pressespiegel:

Interview

Abschaffung des Pfingstmontag: Sinnvoll oder purer Unsinn?

Klaus Brandner in NDR-Info

Ein Feiertag weniger bringt mehr Wirtschaftswachstum - das hat das deutsche Sozialprodukt des letzten Jahres gezeigt, das dank deutlich weniger Feiertage innerhalb der Woche besser ausfiel als in den anderen Jahren. Nun haben sich mehrere Wirtschaftsverbände über den Pfingstmontag gebeugt und würden den, angesichts der Konjunkturlage, gerne abschaffen. So, wie es auch die Französische Regierung gerade versucht hat. Fragen dazu an Klaus Brandner, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

NDR Info: Herr Brandner, was halten Sie davon?

Brandner: Ich halte gar nichts davon, den Pfingstmontag als Feiertag abzuschaffen. Es geht im Kern darum, eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich durchzuführen, und ich will darauf hinweisen, dass auch der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Gutachten zu Recht vor all zu großen Erwartungen im Hinblick auf ein kurzfristiges Wachstum und Beschäftigungsimpuls durch eine Verlängerung der Arbeitszeit gewarnt hat. Eine generelle Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich wird nämlich nicht merklich zu einer höheren Beschäftigung führen. Von der Seite her muss man auch die Debatten, die wir in den letzen zwei Jahren gehabt haben bezüglich des Wirtschaftswachstums, mal mit mehr, mal mit weniger Feiertagen, sehr differenziert sehen. Hier spielt der Kalendereffekt eine Rolle. International haben wir einen ganz anderen Bewertungsmaßstab bezüglich des Wachstums, des Bruttoinlandsproduktes. Das ist überhaupt kein Beleg dafür, dass es mehr Wachstum durch weniger Feiertage gibt.

NDR Info: Aber das ist doch genau das, warum am laufenden Band gestritten wird zwischen Regierung und Opposition und innerhalb der Fraktionen. Das sind doch genau diese Zehntel im Wirtschaftswachstum, um die gekämpft wird.

Brandner: Ich denke, dass das eher eine Vernebelungsaktivität ist. Richtig ist, dass über die Frage Arbeitszeitverlängerung generell gestritten wird, das ist aber auch nicht neu. So wie es um Arbeitszeitverkürzungen immer gesellschaftlichen Streit gegeben hat, genau so um die Arbeitszeitverlängerung. Richtig ist zuerst einmal, dass die von der Wirtschaft geforderte pauschale Arbeitszeitverlängerung aus meiner Sicht Arbeitsplätze, Beschäftigung vernichtet, sie blockiert auch Neueinstellungen und gibt Arbeitslosen deshalb keine Chance auf eine Einstellung. Warum ist das so? Durch eine Verlängerung des Arbeitsvolumens und der Arbeitszeit, muss es auf der anderen Seite, wenn es zu mehr Beschäftigung führen soll, auch mehr Kaufkraft geben, mehr Nachfrage nach den Produkten geben. Wir wissen, dass wir seit vielen Jahren auf der Nachfrageseite Schwächen in Deutschland haben. Wir haben eine hervorragende Wettbewerbssituation, die sich durch die Exportraten ausdrückt. Wir haben aber auf dem nationalen Markt Nachfrageschwächen und eine solcher Prozess würde die Nachfrageschwäche noch unterstützen. Das heißt, die lahmende Binnennachfrage wird durch die geringe Kaufkraft noch mehr unterstütz werden, es würde nicht zu mehr Beschäftigung führen.

NDR Info: Das heißt, Sie wären eher dafür, noch einen Feiertag mehr einzuführen?

Brandner: Nein, auch einen Feiertag mehr einzuführen, wäre kein adäquater Weg. Der richtige Punkt ist, dass wir gut beraten sind, die Arbeitszeitfragen in den Händen der Tarifvertragsparteien zu belassen, die je nach Situation die Flexibilität in der Arbeitszeit nutzen können für mal längere und mal kürzere Arbeitszeiten. Im Endeffekt kommt es darauf an, dass die Arbeitszeitdebatte zum einen mit dem Zusammenhang der Beschäftigung gesehen wird, zum anderen aber auch gesellschaftliche Funktionen zu erfüllen hat, zum Beispiel, dass die Arbeitszeit so flexibel zu gestalten ist, das eine Familienplanung möglich ist, das familienfreundliche Arbeitszeiten möglich sind.

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