Pressemitteilung:

1. Lesung zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Mit dem Entsendegesetz faire Spielregeln in einem vereinten Europa schaffen

Zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, welches heute in 1. Lesung im Bundestag diskutiert wurde, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Die gestrige Debatte zum Europäischen Verfassungsvertrag hat die Vorteile einer erweiterten und vertieften Europäischen Union deutlich gemacht: Als Exportweltmeister profitiert Deutschland ganz besonders von der EU. 75 Prozent unserer Exporte gehen in die EU. Damit Europa für alle eine Chance ist, bedarf es fairer Spielregeln und der Absicherung von Mindeststandards. Mit unserem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Entsendegesetzes leisten wir dazu einen wichtigen Beitrag.
Das Entsendegesetz gilt künftig für alle Branchen. Damit schaffen wir Rahmenbedingungen, Lohn- und Sozialdumping zukünftig besser bekämpfen zu können. Damit das Entsendegesetz wirkt, bedarf es einer Flankierung durch die Tarifvertragsparteien. Durch ein bundesweites Tarifgefüge können sie künftig in allen Branchen Niedrigstlöhne und unfaire Wettbewerbsbedingungen verhindern. Vertreter des Baugewerbes, die bereits seit einigen Jahren Erfahrungen mit dem Entsendegesetz haben, bescheinigen einhellig die positiven Wirkungen und die Notwendigkeit dieser Regelung.
Die SPD hat bereits 1996 bei der Einführung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Anwendung auf alle Branchen gefordert. Dies hat die Union abgelehnt. In jüngsten Diskussionen hat sie zunächst mit der Äußerung zum Thema Mindestlohn eine neue Offenheit gezeigt, jetzt ist sie wieder zurückgerudert. Heute lehnt sie sogar die Ausweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen ab. Da der Gesetzentwurf zustimmungsbedürftig ist, werden die unionsgeführten Länder die Gelegenheit erhalten, in aller Öffentlichkeit zu beweisen, wie ernst es ihnen mit der Bekämpfung von Lohndumping ist.