Pressespiegel:

Klaus Brandner im Interview auf D-Radio Kultur

SPD wirft Union Scheinheiligkeit vor

Brandner: Union verhindert Instrumente gegen Lohndumping

Deutschlandradio Kultur | Sendung v. 3.5.05 ,6.52 h

Moderation: Christopher Ricke

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der SPD, Klaus Brandner, hat der Union vorgeworfen, Kontrollinstrumente gegen illegale ausländische Niedriglohnarbeiter zu blockieren. Die Debatte um die EU-Beitrittsverhandlungen mit Rumanien und Bulgarien sei deshalb scheinheilig, sagte der SPD-Politiker.
Ricke: ... dass Verzweifelte und Hoffnungslose mit Billigstlöhnen abgespeist nach Deutschland gekarrt werden, um dort Einheimischen die Arbeitsplätze wegzunehmen, dann ist möglicherweise etwas falsch an diesem freien Markt. Mehrere Hunderttausende dieser Verzweifelten warten bereits auf die Arbeit in Westeuropa, sie leben in Rumänien und Bulgarien und werden sich wohl, wenn Rumänien und Bulgarien in der EU angekommen sind, so schnell wie möglich auf den Weg machen.

Politiker der Union haben deshalb der rot-grünen Bundesregierung schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der EU-Beitrittsakte von Bulgarien und Rumänien gemacht: Rot-Grün habe das Scheunentor für Lohndumping in Deutschland weit aufgerissen, sagte beispielsweise CDU-Wirtschaftsexperte Ronald Pofalla. Das Kind ist also bereits in den Brunnen gefallen, es ist aber noch nicht ertrunken, man könnte es noch rausholen, denn die Verträge sind noch nicht ratifiziert. Klaus Brandner ist der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, guten Morgen.

Brandner: Guten Morgen, Herr Ricke.

Ricke: Retten, was zu retten ist ist jetzt die Devise. Wo kann denn noch nachgebessert werden, wo müssen wir den deutschen Arbeitsmarkt besser schützen?

Brandner: Ich denke, dass es falsch ist, vor Europa Angst zu machen, richtig ist, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit natürlich noch nicht von jetzt auf gleich eintreten kann, das ist auch gar nicht gewollt, das haben wir auch nicht gegenüber den anderem zehn osteuropäischen Beitrittsländern, insbesondere was jetzt Polen, Tschechien oder die Balkanstaaten betrifft. Von der Seite werden unberechtigterweise Ängste geschürt.

Das, was wir momentan in den Schlachtbetrieben oder auch an anderen Orten erleben, ist ja illegal und auch das passiert jetzt schon. Bei mir im Wahlkreis gibt es eine große Schlachterei, die hat rumänische Werkvertragsarbeitnehmer, das ist insofern also nichts Neues. Wichtig ist, dass man darauf achtet, dass die Erweiterung Europas zu einer großen Wirtschaftsregion auch die Vorteile darstellt, die für die Menschen, die hier leben, dabei herauskommen. Ansonsten ist Europa nicht machbar.

Ricke: Es ehrt sie sehr, dass Sie den Blick an den Horizont richten und die Wertigkeit Europas betonen, aber es gibt ja auch die akuten Probleme, es brennt an allen Ecken, die Regierung musste ja sogar eine task force Dienstleistungsmissbrauch ins Leben rufen, die Maßnahmen gegen Lohndumping prüft, weil einfach jeder Trick auch benutzt wird, um auf den vergleichsweise lukrativen deutschen Arbeitsmarkt zu kommen. Wäre da Vorbeugen nicht besser gewesen als jetzt flickzuschustern?

Brandner: Vielleicht hat man die Kontrollen zu spät eingeführt und es ist auch jetzt vieles verwechselt worden, was dort stattfindet. Das ist so. Die Einsätze des Zolls sind ja erfolgreich gewesen, aber mit Blick auf die Union muss man ganz deutlich sagen, wie ist es gewesen, wie sie an allen Enden (und da war ich selbst beteiligt im Vermittlungsausschuss) diejenigen waren, die eine besser Kontrolle nach deutschen und nationalen Standards verhindert hat. Ich denke dabei an die Durchgriffsrückhaftung, also dass die Möglichkeit besteht, dass man Aufträge Subsubsubunternehmern weitergibt und die Haftungskette dafür wirklich ganz schwach ist oder es geht auch darum, dass die Tariftreue und zum Beispiel eine einheitlich feste Norm im Arbeitsverhältnis einfach gar nicht flächendeckend Anwendung findet, so gibt es also eine Reihe von Hinweisen und Maßnahmen, wo auf nationaler Ebene durch Einsprüche des Bundesrates durch die CDU/CSU-regierten Länder die Arbeitnehmerschutzrechte eben nicht befördert, sondern unterlaufen sind.

Das Gleiche trifft ja praktisch zu, wenn ich betriebliche Bündnisse für Arbeit unter Aushebelung des Tarifvertrages verankern will. Insofern finde ich diese Debatte wirklich scheinheilig. Ich bin sehr dafür, dass man Standards bespricht und auch umsetzt, wie das jetzt mit der Erweiterung des Entsendegesetzes angegangen wird, die im Rahmen der Tarifautonomie dafür sorgen, dass Arbeitsbedingungen fair ausgehandelt werden, die dann auch für ausländische Arbeitnehmer zutreffen und Anwendung finden müssen. Das ist das, was wir einfach jetzt umsetzen müssen.

Ricke: Es ist natürlich leicht, die Union zu kritisieren, aber es regiert die SPD gemeinsam mit den Grünen. Natürlich können Sie sagen, die Union blockiert zum Beispiel beim Mindestlohn, aber reicht es, auf die anderen zu zeigen und zu sagen, da kann man nichts machen?

Brandner: Nein, ich sage ja nicht, man kann ja nichts machen, sondern wir wollen etwas machen und machen etwas. Die Illegalität, die beispielsweise durch Schlachtereien erfolgt ist, weil dort Scheinselbständigkeit überwiegend ausgeübt worden ist, ist eine Angelegenheit, der offensivst nachgegangen wird und mit Hilfe der Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes soll es darüber hinaus Klarstellungen geben, welche Mindestbedingungen hier einzuhalten sind. Das ist ein ganz deutlicher und bedeutender Schritt, der zeigt, wir sind nicht bereit, Dumpingbedingungen einfach zu akzeptieren und deshalb reagieren wir auch.

Wir haben es ja bei der CDU gesehen, wie sie in dem Moment, wo das Thema von der emotionalen auf die praktische Ebene umgesetzt wird, wie da die CDU ins Wanken gerät. Einige Arbeitnehmervertreter, CDA-Leute sagen: richtig und wichtig - und die Vorsitzende und auch Profalla haben sofort die Kehrtwende gemacht und gesagt: bitte nicht mit einem Entsendegesetz den Mindestlohn durch die Hintertür. Das macht die CDU nicht mit. Da sieht man im Kern: Man ist nicht bereit, die Konsequenzen aus einem größeren Markt zu ziehen, man kritisiert lieber allgemein und pauschal und das ist nicht zielführend.

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