Pressemitteilung:

Koalitionsfraktionen fordern einen gemeinsamen ÖPP-Beteiligungsfonds

Mehr Eigenkapital für Öffentlich Private Partnerschaften bereitstellen

Zu der Forderung der Koalitionsfraktionen, einen gemeinsamen ÖPP-Beteiligungsfonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Europäischen Investmentbank aufzulegen, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Unsere ÖPP-Umsetzungsstrategie beruht auf drei Säulen:
• Erstens brauchen wir gesetzliche Rahmenbedingungen, die Hemmnisse und Diskriminierungen für ÖPP abbauen und die administrative Umsetzung von ÖPP erleichtern. Dem widmet sich das ÖPP-Beschleunigungsgesetz, das zur Zeit diskutiert und vor dem Sommerpause im Deutschen Bundestag debattiert werden wird.
• Zweitens brauchen wir den bundesweiten Aufbau eines unbürokratischen, schlanken ÖPP-Kompetenznetzwerkes in den Regierungen, bei Wirtschaft und Verwaltungen. Hier sind wir zwischenzeitlich ein gutes Stück vorangekommen: So entstehen immer mehr ÖPP Taskforces in Landesregierungen und den Kommunen sowie ÖPP-Stabsstellen in Unternehmen und Verwaltungen. Auch das wissenschaftliche, nicht zuletzt auch das ehrenamtliche Engagement ist beachtlich.
• Drittens wäre es besonders wichtig, wenn der nun im Entstehen begriffene milliardenschwere ÖPP-Markt nicht nur mit Fremdmitteln, sondern verstärkt auch mit Eigenmitteln von Kapitalsammelstellen wie z. B. Beteiligungsgesellschaften, offenen und geschlossenen Immobilienfonds versorgt werden würde. Die dafür notwendigen gesetzlichen Regelungen werden im Rahmen des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes thematisiert.

Aber auch untergesetzliche Initiativen sind notwendig: Beispielsweise schlagen wir vor, dass öffentliche Finanzierungsinstitute sich diesem Marktsegment stärker öffnen. Nicht nur wegen der unvermeidbaren Unsicherheiten am Beginn, auch für die Nachhaltigkeit einer ÖPP-Implementierungsstrategie wäre eine Beteiligungsförderung seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Europäischen Investmentbank (EIB) wünschenswert. Mit der Auflage eines KfW/EIB-ÖPP-Beteiligungsprogramms könnten die beiden öffentlichen Banken auch konzeptioneller Motor einer ÖPP-Strategie in Deutschland werden. Mein Eindruck ist: Das Interesse der finanzierenden Wirtschaft an der Umsetzung von ÖPP in Deutschland ist durchaus gegeben, sodass Private Equity Investoren für eine entsprechende KfW/EIB Initiative gewonnen werden könnten.