Pressemitteilung:

Prognose zu pessimistisch – Empfehlungen zu einseitig

Die Institute überziehen wieder einmal mit ihrer pessimistischen Prognose für das Wachstum in Deutschland. Auch wenn die Wachstumserwartungen zurecht nach unten korrigiert werden müssen, gehen die Institute zu weit. Sie beschränken sich auf die negativen Aspekte, während positive Indikatoren wie das recht ordentliche Wachstum im 1. Quartal, die hervorragende Exportperformance der deutschen Wirtschaft und die langsam anziehenden Ausrüstungsinvestitionen nicht hinreichend berücksichtigt werden.

Es ist zutreffend, dass wir uns auf länger wirkende hohe Rohstoffpreise einstellen müssen. Das Geld für hohe Energiepreise wie 50 US-$ kann in den Haushalten nur einmal ausgegeben werden und fehlt bei der Binnennachfrage. Auch der hohe Eurokurs erleichtert die Importe so dass die deutschen Unternehmen vor stärkerem Wettbewerbsdruck stehen aus den billigeren Importen. Deshalb haben wir zur Zeit eine Wachstumsdelle und deshalb werden die Reformen aus der Agenda 2010 erst im Laufe des Jahres wirken, was im übrigen auch die Institute konzidieren. Deshalb gehen sie wie die Bundesregierung davon aus, dass im weiteren Verlauf der private Konsum wegen steigender Arbeitseinkommen an Schwung gewinnen wird. Gründe dafür sind moderate Zuwächse bei den Tariflöhnen, eine tendenzielle Verbesserung der Beschäftigungslage und ein verlangsamter Abbau außertariflicher Leistungen.

Die politische Empfehlungen sind bedauerlicherweise sehr traditionell und beschränken sich auf reine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Für die SPD-Bundestagsfraktion jedoch besteht gerade in der Kombination von Angebots- und Nachfragepolitik die richtige Mischung. Die Agenda 2010 und die Fortführung durch das 20-Punkte-Programm vom 17. März diesen Jahres sind die konsequente Umsetzung auf beiden Seiten. Im Maßnahmenpaket enthalten sind 2 Mrd. € mehr Investitionen in der Infrastruktur, weitere steuerliche Maßnahmen insbesondere für den Mittelstand z. B. durch die Erleichterung beim Betriebsübergang, bessere Hinzuverdienstregelungen am Arbeitsmarkt, konkrete Maßnahmen für die unter 25-jährigen und bei über 58-jährigen, Erleichterungen bei der Planfeststellung und nicht zuletzt die Beschleunigung von Öffentlichen Privaten Partnerschaften. Für die SPD sind die rein angebotsorientierten Vorschläge der Institute zu einseitig. Sie vernachlässigen das zentrale Problem der deutschen Wirtschaft, nämlich die Binnennachfrage. Vor allem dürfen sie nicht zulasten der sozialen Balance gehen. Dies ist ein hohes gesellschaftliche Gut und letzten Endes auch ein wichtiger ökonomischer Standortvorteil. Mehr Mut zu Investitionen bei den steigenden Gewinnen statt Schlechtreden wäre eine angemessenere Empfehlung gewesen.