Pressemitteilung:

Zur Verhandlung über die Ausgestaltung der Hinzuverdienstmöglichkeiten

"Union befürwortet unsere Vorschläge"

Orientiert an den Vorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion hat man sich heute im Wirtschaftsministerium auf eine verbesserte und transparentere Hinzuverdienstregelung geeinigt. Das ist begrüßenswert.
Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die eine Arbeit aufnehmen, haben künftig mehr in der Tasche. Ihnen wird ein geringerer Anteil des verdienten Einkommens auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
Zusätzlich zu einem pauschalierten Betrag für Werbungs- und Fahrtkosten in Höhe von 100 Euro behalten sie einen prozentualen Anteil ihres Bruttoeinkommens, das wie folgt gestaffelt ist. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 800 Euro beträgt der prozentuale Freibetrag 20 Prozent des den Grundfreibetrag übersteigenden Einkommens. Für Bruttoeinkommen über 800 Euro beträgt der zusätzliche prozentuale Freibetrag zehn Prozent. Die Obergrenze für die vereinbarten Freibeträge liegt für Hilfebedürftige ohne Kinder bei einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro, für alle Bedarfsgemeinschaften mit Kindern bei einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro. Jeder kann sich nun ausrechnen, wie viel Euro mehr am Monatsende zur Verfügung stehen.
Heute hat die Union einer einfachen und klaren Lösung zugestimmt und zugunsten aller Arbeitslosen und Steuerzahler von ihren früheren Vorstellungen Abstand genommen.
Die Union ist ursprünglich mit dem Vorschlag angetreten, dass Arbeitslose, die einen Mini-Job annehmen, keinen Cent behalten dürfen. Das war im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV. Nach der Regierungserklärung des Kanzlers ist die Union mit einem Vorschlag nach dem Prinzip "wer bietet mehr" ins Rennen gegangen. Dieser sehr bürokratische Vorschlag der Union wäre sehr kostspielig gewesen und hätte darüber hinaus in eine "Minijobfalle" geführt.
Es ist erfreulich, dass sich die Union heute an einer sachorientierten Lösung beteiligt und politische Ränkespielchen zulasten von Arbeitslosen hinten angestellt hat.