Statement:
Berlin, 17. März 2005
Signal für Wachstum und Beschäftigung
Klaus Brandner zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Die Strukturreformen werden fortgesetzt und mit zusätzlichen wachstumspolitischen Impulsen begleitet. Der Bundeskanzler hat mit seiner Regierungserklärung den Kurs vorgegeben: Kontinuität und Entschlossenheit statt kurzfristiger Strohfeuer und Fortsetzung der Strukturreformen für die Menschen statt Schleifung von Arbeitnehmerrechten. Die Regierungserklärung ist die ausgestreckte Hand an die Opposition. Das Paket enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die in der Linie der Agenda 2010 liegen und die zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland führen. Die Schwerpunkte zeigen es: Senkung der Steuersätze und Schließen der Steuerschlupflöcher, steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen, Reform der Pflegeversicherung, Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten, bessere Eingliederung von Jugendlichen, mehr Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, Erleichterung der Existenzgründungen durch Herabsenkung des notwendigen Mindestkapitals, mehr öffentlichen Investitionen durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz, Stärkung der Infrastrukturinvestitionen und erleichterte Finanzierungsmöglichkeiten bei der KfW sind die richtigen Weichen um die Wachstumsdynamik zu stärken und mehr Beschäftigung zu schaffen.
