Pressespiegel:

Klaus Brandner in der Frankfurter Rundschau

SPD warnt Union vor Eingriff in Tarifrechte

Trotz Gesprächsbereitschaft liegen Koalition und Opposition in der Arbeitsmarktpolitik weit auseinander

Trotz Gesprächsbereitschaft liegen Koalition und Opposition in der Arbeitsmarktpolitik weit auseinander
Anders als führende sozialdemokratische Landespolitiker sieht die SPD-Bundestagsfraktion keine Basis für Kompromisse mit der Union. Deren Vorschlag für einen Pakt für Deutschland weist sie in allen Punkten zurück. Derweil setzt die Koalition ihre Debatte über Konjunkturimpulse fort.
VON MARKUS SIEVERS

Berlin• 9. März • Zwar wird der Kanzler die Spitzen von CDU und CSU am 17. März zu einem Gespräch über Schritte gegen die Arbeitslosigkeit empfangen. Doch inhaltlich liegen die Koalitions- und Oppositionsparteien weit auseinander, wie SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner in einem Papier zu den Unionskonzepten klar stellte. "Es handelt sich im Wesentlichen um eine Wiederholung bekannter Positionen zum Abbau von Arbeitnehmerrechten", heißt es in einem Papier von Brandner zum "Pakt für Deutschland", über den am heutigen Donnerstag der Bundestag debattiert.
Nein zu Öffnungsklausel per Gesetz

Zentraler Kritikpunkt der SPD: "Vorschläge zum Arbeitsrecht stehen im Mittelpunkt des Antrags" der Opposition. Auf diesem Gebiet, also etwa beim Kündigungsschutz oder bei Reformen des Tarifrechts, glaubt die SPD genug getan zu haben oder lehnt gesetzliche Eingriffe komplett ab. So wirft Brander CDU und CSU vor, mit ihrer Forderung nach gesetzlichen Öffnungsklauseln für Tarifvereinbarungen "einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie" zu planen. Die gleiche Wirkung erwartet er von einer Lockerung des Günstigkeitsprinzips. Abweichungen vom Tarifstandard wollen die Konservativen auch dann erlauben, wenn sich die Konditionen für den Beschäftigten verschlechtern, er aber seine Stelle halten kann. Dazu erklärt Brandner: "Ein Günstigkeitsprinzip in dem Sinne ,besser ein Arbeitsvertrag zu ungünstigeren Bedingungen als gar kein Arbeitsvertrag' hat nichts mit Günstigkeit im tarifrechtlichen Sinne zu tun, sondern wäre die Beseitigung der zwingenden Wirkung von Tarifnormen."

Auch bei den anderen Themen spricht sich Brandner klar für eine Ablehnung des Unions-Antrags aus, so beim Vorschlag für eine Absenkung des Arbeitslosenbeitrages von 6,5 Prozent auf 5 Prozent ("nicht neu", nicht "solide" finanziert). Auch das Angebot zu Gesprächen über "grundsätzliche Strukturreformen" stößt auf Ablehnung, da die Union Details verweigere und "nichts anzubieten" habe.
Koalition berät Konjunkturimpulse

Während der Kanzler konkrete Vorschläge zur Wachstumsförderung ankündigte, diskutierten die Koalitionsfraktionen über Möglichkeiten, die Konjunktur zu stärken. Für die Grünen kündigte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck an, seine Partei werde im Bundestag ihre Vorstellungen für Investitionsanreize an die Kommunen über ein KfW-Programm vorstellen. Die SPD reagierte zurückhaltend.

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