Meldung:

Bürgermeister informiert Klaus Brandner

Nahezu 1 Million € Mehrkosten durch Hartz IV in Herzebrock-Clarholz befürchtet

	Jürgen Lohmann, Bürgermeister und Klaus Brandner, MdB im Gespräch

Wie kaum eine andere Gemeinde in Nordrhein-Westfalen wird Herzebrock-Clarholz seit Jahresbeginn von den Auswirkungen von Hartz IV zusätzlich belastet. Im letzten Jahr musste die Gemeinde für 25 Sozialhilfeempfänger etwa 45.000 € Sozialhilfeaufwendungen aufbringen. Ab 2005 wird der Gemeindehaushalt über die Kreisumlage mit 925.000 € Hartzkosten belastet. Durch Einsparungen bei den Sozialhilfekosten und Mehrbelastungen durch Hartz IV dürfte das Gesamtdefizit zwischen 800.000 und 1.000.000 € liegen. 350 Fälle werden derzeit in der Gemeindeverwaltung bearbeitet.
Bürgermeister Jürgen Lohmann nutzte jetzt die Gelegenheit, auf diesen aus Sicht der Gemeinde Herzebrock-Clarholz krassen Missstand bei einem Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner im Herzebrock-Clarholzer Rathaus hinzuwiesen.
Brandner verwies darauf, dass das Sozialgesetzbuch II nach schwierigen Verhandlungen als Kompromiß zwischen dem Bund einerseits und den Ländern andererseits einmütig verabschiedet worden ist. Dabei haben die Länder die Interessen ihrer Kommunen mitvertreten. Klar sei im übrigen die Entlastung für die kommunale Ebene um 2,5 Milliarden Euro. NRW erhalte davon rd. 475 Millionen Euro und verteile dies nach eigenem Schlüssel auf die Städte und Gemeinden im Land. Klaus Brandner kann sich u.a. auch vorstellen, auf Kreisebene einen Ausgleich zu organisieren, der besondere Problemlagen wie in Herzebrock-Clarholz stärker berücksichtigt. Bürgermeister Lohmann und MdB Brandner waren sich darin einig, dass nach der Sicherstellung der wirtschaftlichen Hilfen in den letzten Wochen das Fallmanagement – Angebote zur Wiedereingliederung, Vermittlung durch die Job-Center etc. – erste Priorität haben müsse. Ohne konkrete Versprechungen machen zu können und zu wollen, sicherte Brandner dem Bürgermeister zu, Lösungen zu unterstützen, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde Herzebrock-Clarholz aufgrund von Hartz IV nicht gefährdet.