Pressemitteilung:

Hartz-IV-Effekt und kalter Winter lassen Arbeitslosenzahl steigen

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, MdB:

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar 2005 auf 5,216 Mio gestiegen. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 12,6%. Gegenüber Januar 2005 ergibt sich damit ein Anstieg der registrierten Arbeitslosen um 177.000, was deutlich über dem Durchschnitt der Februarmonate der letzten Jahre von 27.000 Personen liegt. Saisonbereinigt hat im Februar gegenüber Januar die Arbeitslosenzahl um 161.000 zugenommen. Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl ist wegen des Hartz-IV-Effektes praktisch aber nicht aussagefähig. Das Saisonbereinigungsverfahren kann diesen Sondereffekt nicht berücksichtigen.

Im Bereich Bielefeld/Gütersloh steigt die Arbeitslosenquote auf 14,7 %. Neben den saisonalen Effekten schlägt sich auch hier der Zugang von rd. 3.000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern deutlich nieder. Daneben ist allerdings viel Bewegung im regionalen Arbeitsmarkt: den 6.881 Arbeitslosmeldungen stehen auch 3.509 Abmeldungen aus der Arbeitslosigkeit gegenüber.
Die Kritik der OW-L CDU und Forderungen nach einem „Sofortprogramm“ sind unglaubwürdig, angesichts der Forderung von Frau Merkel nach Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 1,5%. Dann müsste das Arbeitslosengeld I gekürzt oder es müssten Berufsvorbereitungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse zur Eingliederung oder Hilfen bei Existenzgründungen gestrichen werden.

Wichtiger als die nackten Zahlen ist: Wir wissen nun, wer der Hilfe bedarf. Die aktuellen Zahlen vermitteln ein klareres Bild vom Angebot auf dem Arbeitsmarkt. Jetzt können wir gezielter und damit nachhaltiger fördern und Brücken in den Arbeitsmarkt bauen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommune und die Optionskommunen das Instrumentarium nutzen, welches Hartz IV Ihnen zur Verfügung stellt und entsprechende Arbeitsmarktprogramme auflegen. Dies ist leider bisher noch nicht überall geschehen. Wir können die Arbeitslosigkeit abbauen, wenn alle Akteure aktiv daran mitwirken.

Im Jahresverlauf wird die Arbeitslosigkeit aufgrund der verbesserten und zielgenaueren Arbeitsmarktpolitik dann wieder zurückgehen. Positive Signale gehen auch von dem zum sechsten Mal in Folge gestiegenen Konsumklima-Index aus, was auf ein erstarken der Binnenkonjunktur hindeutet.

Erfreulich ist, dass die saisonbereinigte Zahl der Erwerbstätigen von Dezember auf Januar um 14.000 Personen gestiegen ist. Die Zahl liegt nunmehr insgesamt bei 38,50 Mio. Erwerbstätigen, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 219.000 Personen bedeutet. Für 2005 ist mit einem Anstieg der Erwerbstätigkeit um 300.000 Personen zu rechnen.
Die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Stellen hat von 268.000 im Monat Januar auf 333.000 im Februar zugenommen.

Der Hauptgrund für den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Februar gegenüber dem Monat Januar ist neben dem kalten Winter erneut der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchenden geschuldet. Mit der Zusammenlegung der bisherigen Arbeitslosenhilfe und der bisherigen Sozialhilfe zur neuen sozialen Grundsicherung für Arbeitsuchende werden jetzt auch die Arbeitslosen in den Prozess der Arbeitsvermittlung und damit in die Arbeitsmarktstatistik aufgenommen, die bisher außen vor waren. Hierzu gehören große Teile der bisherigen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger, deren Familienangehörige und die erwerbsfähigen Familienangehörigen der bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger. Dieser Effekt lag im Januar bei rund 250.000 zusätzlichen Arbeitslosen. Für die beiden Monate Januar und Februar zusammen liegt der Hartz-IV-Effekt bei rund 380.000 Personen. Keiner hat hiervon im Januar bzw. Februar seine Arbeit verloren, sondern die meisten von ihnen sind Langzeitarbeitslose, die allerdings bisher nicht in der Arbeitsmarktstatistik erfasst waren.

Hintergrund für den erneuten Anstieg aufgrund der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist, dass es in einzelnen Fällen dem Fallmanager nicht sofort möglich war, sich sofort einen abschließenden Überblick darüber zu verschaffen, wer als erwerbsfähig einzustufen ist und wer nicht. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen und wird im März fortwirken, sodass es erneut zu einem saisonbereinigten Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen dürfte. Nach ungefähren Schätzungen könnte es sich um 76.000 Personen handeln, die von den optierenden Kommunen bisher noch nicht gemeldet wurden.