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Der Bund spart 2,7 Milliarden Euro

22. Februar 2005 Bundesfinanzminister Hans Eichel muß den Kommunen im laufenden Jahr voraussichtlich nur etwa 500 Millionen Euro überweisen, um die versprochene Entlastung durch die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) sicherzustellen. Das wären 2,7 Milliarden Euro weniger als im Bundeshaushalt 2005 vorgesehen, sagte der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, dieser Zeitung.


Statt der ursprünglich geplanten 29,1 Prozent müsse der Bund den Städten und Gemeinden voraussichtlich nur 4,5 Prozent der Miet- und Heizkosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger erstatten, sagte Brandner und verwies auf die vorläufigen Ergebnisse des Ministeriums für die Revisionsverhandlung mit den kommunalen Spitzenverbänden am 1. März. Danach seien die von den Kommunen zu zahlenden Unterkunftskosten von ursprünglich 10,98 Milliarden Euro etwa um 20 Prozent zu hoch angesetzt worden. Eine weitere Entlastung für die Städte und Kreise resultiere aus der gestiegenen Zahl an Sozialhilfeempfängern, die nicht mehr von den Kommunen finanziert werden, sondern vom Bund Arbeitslosengeld II erhalten.
Zuwachs der Arbeitslosigkeit erwartet
„Der Bund hat die Kommunen nicht über den Tisch gezogen”, lobte Brandner. Jetzt komme es darauf an, daß die Länder die durch die Abschaffung des Wohngeldes gesparten 2,25 Milliarden Euro auch an die Kommunen weiterleiteten, um diese - wie im Vermittlungsverfahren zugesagt - insgesamt um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Ein „Klebeeffekt” dürfe nicht hingenommen werden. Berichte über Hochrechnungen, denen zufolge die Hartz-IV-Reform den Bund rund 6,4 Milliarden Euro mehr kosten könnte als geplant, wies Brandner als „Teil einer Verunsicherungskampagne” zurück. Zwar könne angesichts der unsicheren Datenlage niemand ausschließen, daß es tatsächlich zu Mehrkosten komme. Doch halte er die genannten Zahlen „ernsthaft für übertrieben.”
Wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet auch Brandner für Februar mit einem weiteren deutlichen Zuwachs der Arbeitslosigkeit. „Eine Hunderttausender-Größenordnung ist denkbar.” Dieser Anstieg habe neben saisonalen auch statistische Gründe, da einige Kommunen ihre Daten bisher nicht rechtzeitig weitergegeben hätten. Dies mache sich nun in der Februar-Statistik bemerkbar. Der Anstieg dürfe aber nicht mit den Vorjahren verglichen werden, mahnte Brandner. Die gegenwärtigen Erwerbslosenzahlen seien durch einen rasanten Rückgang der Weiterbildungsmaßnahmen, eine viel geringere Frühverrentung oder eine stark geschmolzene stille Reserve überzeichnet. „Wir dürfen jetzt nicht mit Aktionismus antworten”, warnte Brandner.
Fehleinstufungen bei Erwerbsfähigkeit
Zur Zeit hätten erst 17 Prozent aller Arbeitsgemeinschaften der Kommunen und Arbeitsagenturen Programme erstellt, wie sie die Eingliederungsmittel für die erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen von insgesamt 6,55 Milliarden Euro nutzen wollten. Angebote wie Lohnkostenzuschüsse oder Trainings würden daher erst auf einem niedrigem Niveau eingesetzt. Zum Jahresende erwartet Brandner eine Senkung der Erwerbslosenzahlen um mindestens 200.000 gegenüber dem Vorjahr. Der Opposition warf der SPD-Politiker vor, durch eine „Überdramatisierung” und „Skandalisierung” der Lage Ängste in der Bevölkerung zu erzeugen. „Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die konjunkturelle Entwicklung”, warnt Brandner. „Zum Wachstum gehören immer auch Stimmungen.”
Clement kündigte unterdessen an, mögliche Fehleinstufungen der Erwerbsfähigkeit von Langzeitarbeitslosen schnellstmöglich zu bereinigen. Derzeit herrsche ein Wildwuchs. Zum Beispiel würden Koma-Patienten, Suchtkranke, Schüler und Obdachlose als erwerbsfähig eingestuft. Brandner hob hervor, daß man in der Übergangsphase ganz bewußt die bisherigen Zuordnungen akzeptiert habe, um massenhafte Auseinandersetzungen zu vermeiden. Ob die Betroffenen erwerbsfähig seien, solle in den nächsten Wochen pragmatisch im Vermittlungsprozeß geklärt werden.

Text: nf., F.A.Z., 23.02.2005, Nr. 45 / Seite 11
Bildmaterial: Bundestag