Position:

Mit ÖPP Investitionen des Staates erhöhen, die Konjunktur ankurbeln

Mehr Öffentlich Private Partnerschaften!

Klaus Brandner, MdB, Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Die investiven Ausgaben aller Gebietskörperschaften in Deutschland sind in den vergangenen zehn Jahren drastisch gesunken. Das ist nicht nur für die konjunkturelle Entwicklung ein Ärgernis, bleiben doch vorhandene Produktionskapazitäten und bestehende Beschäftigungschancen ungenutzt. Durch diesen nachhaltigen Rückgang der öffentlichen Investitionstätigkeit wird vor allem aber auch das Produktionspotential der deutschen Volkswirtschaft langfristig gesenkt, Wachstumschancen werden verschenkt, der Abbau der Arbeitslosigkeit behindert.

Es sind nicht nur die Kommunen, die sich einer mangelnden Zukunftsvorsorge schuldig machen. So ist die Investitionsquote (Anteil von Sachinvestitionen und Finanzierungshilfen an den Gesamtausgaben) des Bundes in den vergangenen zehn Jahren von 14,4 % 1995 auf 10,0 % 2003 (zuletzt sogar auf 8,9 % 2005) zurückgegangen. Bei Ländern und Kommune sah es nicht anders aus: Hier fielen die Investitionsquoten von 17,0 % auf 13,5 % bei den Ländern und von 22,4 % auf 17,3 % bei den Gemeinden.

Sicherlich muss mit Hinweis auf die demographische Entwicklung genau bedacht werden, was wir in Zukunft an öffentlichen Leistungen noch brauchen, und auch, was wir uns angesichts angespannter Finanzen noch erlauben können.

Dennoch: Was uns zunehmend auf den Nägeln brennt, ist die Sicherstellung und der Ausbau einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur. Sie ist für die Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig. Sie ist aber auch eine wichtige Voraussetzung für die Sicherung und die Stärkung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Den Kommunen kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Allein der kommunale Investitionsbedarf wurde für dieses Jahrzehnt vom Deutschen Institut für Urbanistik auf 686 Milliarden € geschätzt. Trotz dieses Befundes gehen die kommunalen Investitionen von Jahr zu Jahr zurück. Die kommunalen Sachinvestitionen haben historische Tiefstände erreicht. Die Sachinvestitionsquote sank im vergangenen Jahrzehnt von 18,9 % (28,8 Mrd. €) im Jahr 1995 auf 14,3 % (21,2 Mrd. €) im Jahr 2004. Also ein Rückgang von mehr als einem Viertel. Folge der Entwicklung: Der Sanierungsbedarf und die Infrastrukturlücke werden immer größer – zum Nachteil von Wirtschaft und Gesellschaft.

Es gibt strukturelle Gründe für diese desolate Lage, die auf absehbare Zeit nicht verändert werden kann:
• Die Abgabenbelastungsgrenze für die Bürger ist überschritten, es besteht deshalb kein Spielraum mehr für Steuer- oder Abgabenerhöhungen.
• Der hohe Verschuldungsstand des Staates, die Zinslastquote - das ist der Anteil der Zinszahlungen an den Gesamtausgaben - erdrückt die Haushalte, insbesondere die Investitionshaushalte.
• Öffentliche Haushalte sind konsumtiv vorgeprägt. Ausgabenstrukturen können kurzfristig kaum geändert werden.

In Deutschland haben wir auf diese Herausforderung noch keine angemessene Antwort gefunden. Dabei könnte der Blick über die Grenze uns weiterhelfen. Mit Öffentlich Privaten Partnerschaften haben eine ganze Reihe unserer europäischen Nachbarn einen Weg aus dem Dilemma gefunden, das uns so bedrückt. Die Bedeutung von Öffentlich Privaten Partnerschaften für die öffentliche Investitionstätigkeit und Konjunkturpolitik ist beeindruckend, wie internationale Vergleiche zeigen.

Während in Deutschland die Sachinvestitionen der Gebietskörperschaften (2000 bis 2003) um 12 % zurückgingen, nahmen sie in Großbritannien im gleichen Zeitraum um 36 % zu. Erfahrungen aus anderen EU - Ländern, die den ÖPP - Weg gehen, sind ähnlich eindrucksvoll: Erhöhung der Sachinvestitionen der öffentlichen Hand in Spanien 35 %, den Niederlanden 30 %, Irland 41 %, Italien 24 %, Griechenland 19 %.

Auch in Deutschland wurde im vergangenen Jahr in Sachen ÖPP ein bescheidener Durchbruch erzielt. So wurden ÖPP - Projekte mit einem Bauvolumen in einer Größenordnung von 0,5 Mrd. € und einem Projektvolumen von insgesamt 1,5 Mrd. € vertraglich vereinbart.

Dabei muss man wissen: 2003 wurden vom Staat insgesamt knapp 38 Mrd. € in Bauten und Ausrüstungen investiert. Davon waren 29,6 Mrd. € Bauinvestitionen. Der Anteil der Bauinvestitionen an den Sachinvestitionen lag somit bei 78 %. 62 % oder 18,4 Mrd. € wurden von den Gemeinden, je 19 % oder 5,6 Mrd. € von Bund und Ländern getätigt. Mit ÖPP könnten gerade die Sachinvestitionen von Bund, Ländern und Gemeinden deutlich gesteigert werden.

Die Bauindustrie geht davon aus, dass bis Ende des Jahrzehnts Sachinvestitionen allein im öffentlichen Hochbau (Schulen, Verwaltungsgebäude, Gefängnisse, Krankenhäuser) im Rahmen von ÖPP in der Größenordnung von 6 Mrd. € realisiert werden können.

Hinzu kommen potentielle Milliardeninvestitionen im Fernstraßenbau (Realisierung von A- und weiteren F-Modellen) und bei der Bundeswehr. Man schätzt, dass allein das Bundesverkehrsministerium in den kommenden Jahren Baukonzessionen mit einem Volumen von mehr als 5,5 Mrd. € vergeben wird.

Damit wäre das ÖPP - Potenzial noch längst nicht ausgeschöpft: Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, eGovernment, Kultur, internationale Entwicklungszusammenarbeit, soziale Infrastrukturen können mit ÖPP häufig schneller, effizienter und damit kostengünstiger realisiert werden.

Die wenigen Zahlen machen aber schon deutlich, welche Bedeutung ÖPP für die Erhöhung der öffentlichen Investitionen spielen kann. Bei dem hohen Multiplikatoreffekt, den allein Bauinvestitionen volkswirtschaftlich auslösen, wäre eine forcierte ÖPP-Strategie der öffentlichen Hand auch ein zusätzlicher Hebel, um die Binnenkonjunktur zu beleben – ohne die Nettokreditaufnahme des Staates zu erhöhen.

Dokumente:
Neue Chancen für öffentliche Leistungen - ÖPP