Pressemitteilung:

AG Wirtschaft und Arbeit

Hinzuverdienstmöglichkeiten: Frau Merkel fordert, was sie vor einem Jahr abgelehnt hat

Zu den Forderungen von CDU/CSU zu Veränderungen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Was Angela Merkel heute fordert, hätte sie längst haben können, wenn sie mit ihrer Fraktion dem Regierungsentwurf zugestimmt hätte. Im Vermittlungsausschuss zum Hartz-IV-Gesetz hatte sie weitergehende Vorstellungen der Regierungskoalitionen zu den Hinzuverdienstmöglichkeiten strikt zurückgewiesen. Die jetzige Regelung war ein Kompromiss, den wir hart gegen den Widerstand von Herrn Koch und der Opposition erkämpft haben. Im Regierungsentwurf zu Hartz IV waren deutlich höhere Freibeträge, auch im unteren Einkommensbereich, vorgesehen. CDU/CSU wollten die volle Anrechnung der Hinzuverdienste.

Mit den bestehenden Regeln zu den Hinzuverdienstmöglichkeiten haben wir positive Anreize zur Arbeitsaufnahme und Brücken in den Arbeitsmarkt geschaffen. In jeweils drei Einkommenszonen werden zusätzlich zu Werbungs- und Fahrtkosten folgende Beiträge nicht auf das ALG II angerechnet: Bei einem Bruttolohn bis 400 Euro werden 15 Prozent nicht angerechnet, bei einem Bruttolohn zwischen 400 Euro und 900 Euro bleiben weitere 30 Prozent frei und bei Bruttolöhnen zwischen 900 Euro und maximal 1.500 Euro bleiben nochmals 15 Prozent des Lohnes oberhalb von 900 Euro frei. Gerade im Niedriglohnsektor werden hierdurch neue Beschäftigungsmöglichkeiten erschlossen.

Wir haben materielle Anreize geschaffen, um mehr als nur einen Minijob zu suchen. Von daher wundert es schon sehr, dass sich Frau Merkel auf Veränderungen im Einkommensbereich bis zu 400 Euro konzentriert. Wir werden uns bei der Evaluierung der Umsetzung von Hartz IV hinsichtlich der Hinzuverdienstmöglichkeiten nicht nur auf Mini-Jobs fokussieren, sondern das Thema generell und im Gesamtkonzept weiterbringen. Frau Merkel ist herzlich eingeladen, sich an der Diskussion konstruktiv zu beteiligen. Ihre Vorschläge sollten jedoch konkreter werden. Immer neue und teils widersprüchliche Detailvorschläge bringen keine Orientierung für Wirtschaft und Langzeitarbeitslose.