Pressespiegel:

Klaus Brandner zum Streit um europäische Dienstleistungsrichtlinie

"Es geht um Entbürokratisierung und freieren Zugang zu den Märkten."

Mitteldeutsche Zeitung v. 5.2.05

Brüssel/dpa. Im Streit um die EU-Dienstleistungs-Richtlinie pocht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf Änderungen zugunsten deutscher Sozialstandards. Geplant ist, dass Architekten oder Pfleger ihre Dienste zu den Bedingungen ihres Heimatlandes anbieten dürfen. Nach parteiübergreifender Kritik an der EU-Richtlinie zur Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes erscheint eine Verabschiedung des Entwurfs unwahrscheinlich.
"Ich halte es für ausgeschlossen, dass die Richtlinie, so wie sie ist, auf europäischer wie auf nationaler Ebene durchkommt", sagte der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, gegenüber der MZ.
Der Zeitplan, nachdem die umstrittene Richtlinie schon am 30. Juni vom EU-Parlament verabschiedet werden soll, werde "mit Sicherheit nicht" eingehalten werden können, sagte Brandner mit dem Hinweis auf jüngste Äußerungen aus den sozial- und christdemokratischen Fraktionen des Europaparlaments.
Auch SPD-Chef Franz Müntefering machte sich für Änderungen des EU-Entwurfs stark. Eine "bedingungslose Öffnung" des deutschen Marktes für Dienstleistungsanbieter aus anderen EU-Staaten werde es nicht geben, sagte Müntefering im Deutschlandfunk. Nach Worten des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Rainer Brüderle gebe es trotz der grundsätzlichen Richtigkeit des Vorhaben noch "einigen Verhandlungsbedarf". Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Matthias Wissmann (CDU), und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), die die Richtlinie im Grundsatz aber ebenfalls befürworten.

Kritik äußerte auch der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer. Der Entwurf sei zu unklar und schaffe Rechtsunsicherheit. Zuvor hatten bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac Änderungen verlangt.
Der EU-Entwurf, dessen Grundzüge bereits seit Beginn 2004 bekannt sind, sieht vor, dass Dienstleistungen grenzüberschreitend innerhalb der EU frei angeboten werden können. Betroffen wären unter anderem der Bausektor, freie Berufe wie Architekten, der Sozial- und Pflegebereich, der Handel, die Werbewirtschaft oder Umweltdienstleistungen. Besonders umstritten ist die "Herkunftsregelung", nach der die Anbieter in Fragen der Gewährleistung und der Einhaltung von Sozialstandards den Bestimmungen ihrer Heimatländer unterliegen sollen.
Wie Politiker anderer Parteien betonte SPD-Experte Brandner aber auch die Chancen der Richtlinie. "Es geht um Entbürokratisierung und freieren Zugang zu den Märkten, von denen auch unser Dienstleistungssektor profitieren kann." Hoch qualifizierte Anbieter aus Deutschland hätten trotz vergleichsweise hoher Sozialstandards beste Chancen auf dem Dienstleistungsmarkt.