Pressemitteilung:

Klaus Brandner:

Zahl der registrierten Arbeitslosen durch bessere Erfassung erstmals über der Grenze von fünf Millionen

Zum Jahreswechsel ist die groesste und umfangreichste Reform des Arbeitsmarktes in der Geschichte der Bundesrepublik an den Start gegangen. Gerade auch vom Ausland werden die Hartz-Reformen positiv bewertet. EU-Kommission und der Internationale Waehrungsfonds (IWF) erwarten deutliche beschaeftigungspolitische Impulse. Der Sachverstaendigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hebt die Hartz-IV-Reform ebenfalls positiv hervor. Das Institut fuer Wirtschaftsforschung Halle geht davon aus, dass Hartz IV auf mittlere Sicht die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessern wird.
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar 2005 erstmals ueber die Grenze von fuenf Millionen gestiegen und liegt bei 5,037 Millionen Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 12,1 Prozent. Gegenueber Dezember ergibt sich damit ein Anstieg der registrierten Arbeitslosen um 573.000, was deutlich ueber dem Durchschnitt der Januarmonate der letzten Jahre von 326.000 Personen liegt. Saisonbereinigt hat im Januar gegenueber Dezember die Arbeitslosenzahl um 227.000 zugenommen. Damit liegen die saisonalen Schwankungen im ueblichen Bereich. Die Konjunktur hat neutral auf die Arbeitslosigkeit gewirkt.
Der Hauptgrund fuer den starken Anstieg der Arbeitslosenzahl auf ueber fuenf Millionen ist: Mit der Zusammenlegung der bisherigen Arbeitslosenhilfe und der bisherigen Sozialhilfe zur neuen sozialen Grundsicherung fuer Arbeitsuchende werden jetzt auch die Arbeitslosen in den Prozess der Arbeitsvermittlung und damit in die Arbeitsmarktstatistik aufgenommen, die bisher aussen vor waren. Hierzu gehoeren grosse Teile der bisherigen erwerbsfaehigen Sozialhilfeempfaenger, deren Familienangehoerige und die erwerbsfaehigen Familienangehoerigen der bisherigen Arbeitslosenhilfeempfaenger. Dieser Effekt liegt bei rund 250.000 zusaetzlichen Arbeitslosen. Keiner hat hiervon im Januar seine Arbeit verloren, sondern die meisten von ihnen sind Langzeitarbeitslose, die allerdings bisher nicht in der Arbeitsmarktstatistik erfasst waren.
Moeglicherweise wird auch nach dem 2. Februar 2005 ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit zu beobachten sein, der ebenfalls auf die bessere statistische Erfassung der Arbeitslosen im Rahmen unserer Arbeitsmarktreform zurueckzufuehren ist. Hintergrund: In einzelnen Faellen wird es dem Fallmanager nicht sofort moeglich sein, sich sofort einen abschliessenden Ueberblick darueber zu verschaffen, wer als erwerbsfaehig einzustufen ist und wer nicht.
Wichtiger als die nackten Zahlen ist: Wir wissen nun, wer der Hilfe bedarf. Die Januar-Zahlen vermitteln ein klares Bild vom Angebot auf dem Arbeitsmarkt. Jetzt koennen wir gezielter und damit nachhaltiger foerdern und Bruecken in den Arbeitsmarkt bauen. Die Arbeitsmarktstatistik wird ehrlicher und transparenter. Der Kohl-Regierung fehlte hierzu der Mut.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Forderung der Union, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung abzusenken und damit im Ergebnis die aktive Arbeitsmarktpolitik vollstaendig einzustellen, als besonders abwegig. Die Union ist unglaubwuerdig, wenn sie einerseits Mittelkuerzungen fordert und andererseits, wie fuer den Bereich der Altenpflegeausbildung, der Bundesagentur zusaetzliche Aufgaben zuweisen moechte.
Im Jahresverlauf wird die Arbeitslosigkeit aufgrund der verbesserten und zielgenaueren Arbeitsmarktpolitik sowie der anziehenden Konjunktur wieder zurueckgehen.
Erfreulich ist, dass die Zahl der Erwerbstaetigen im November mit 38,96 Millionen um 271.000 hoeher lag als vor einem Jahr. Fuer 2005 ist mit einem Anstieg der Erwerbstaetigkeit um 300.000 Personen zu rechnen.