Pressemitteilung:

Keine Spekulation über Hartz IV

Zu den Spekulationen über die Kosten von Hartz IV erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Spekulationen über die Höhe der Kosten von Hartz IV sind unseriös. Der niedersächsische Staatssekretär Gerd Hoofe betreibt hier eine Politik der Verunsicherung auf dem Rücken der Arbeitslosen. Die genauen Zahlen darüber, wie viele Empfänger von Arbeitslosengeld II es gibt, liegen noch nicht vor. Erst recht gibt es gegenwärtig keine belastbaren Angaben zu den zu erwartenden Ausgaben für Hartz IV. Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft.
Rechtzeitig für die Überprüfung der Entlastung der Kommunen durch Hartz IV zum 1. März 2005 werden diese Daten vorliegen. Dann besteht auch die notwendige Klarheit und sind seriöse und belastbare Aussagen und Analysen möglich.
Bei der Debatte wird ferner übersehen, dass höhere Ausgaben für Hartz IV aufgrund ggf. höherer Empfängerzahlen entsprechend höhere Ersparnisse für die Länder beim Wohngeld und der Kommunen bei der Sozialhilfe als Ergebnis der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bedeuten. Mit einer reinen Bruttorechnung ist es daher nicht getan, wenn man an einem objektiven Gesamtbild interessiert ist.