Meldung:

Gesetzesinitiative der Fraktion gestartet:

Mehr Öffentliche Investitionen durch Öffentlich Private Partnerschaften

In der Debatte zum Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit erklärte der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Ein wichtiger Teil unserer Reformagenda zielt auf die Wiederherstellung der Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hände. Jeder kennt die Probleme aus seinem Wahlkreis. Vor allem die Kommunen schieben einen riesigen Instandsetzung- und Sanierungsstau vor sich her. Und jedes Jahr wird der Stau größer. Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtugnen, Verwaltungsgebäude, Ver- und Entsorgung : Vieles liegt hier im Argen.
Wir haben unsere Kommunen entlastet und wir werden unsere Kommunen entlasten, damit sie mehr investieren können. Allein die Hartz-Reformen werden zu Mehreinnahmen bei den Kommunen in der Größenordnung von 2,5 Milliarden € führen.
Ich sage an dieser Stelle aber auch: Das allein wird nicht reichen. Wir müssen hier mehr tun. Und wir tun hier mehr.
Seit Jahren treten wir dafür ein, mit neuen Instrumenten den Instandsetzung- und Sanierungsstau z.B. im öffentlichen Hochbau aufzulösen.
Stichwort Öffentlich Private Partnerschaften:
Seit Jahren gehen Bundesregierung, SPD-Fraktion, einzelne Länder wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel voran.
Immer mehr Kommunen erkennen zwischenzeitlich die Chance, die Öffentlich Privaten Partnerschaften ihnen bieten.
Nehmen wir das Beispiel einer rheinischen Kleinstadt: Gut 27 Millionen € an Instandhaltungsstau und Sanierungsbedarf für ihre 13 Schulkomplexe schob das mittelrheinische Monheim vor sich her. Und jedes Jahr wurde Stau und Bedarf größer. Die 3,15 Millionen € Betriebsaufwand reichten hinten und vorne nicht, um die Schulen in einen vernünftigen Zustand zu versetzen und um beispielsweise ein zentrales Problem zu lösen, die Beseitigung der PCB Belastungen. Jetzt ist Abhilfe in Sicht: Die Schulbauten und Sporthallen werden in einer Öffentlich Privaten Partnerschaft saniert, unterhalten und betrieben. In drei Jahren werden alle Gebäude saniert sein, ein Kraftakt, den die Stadt allein nie gestemmt hätte. Es hätte 20 oder noch mehr Jahre gedauert, bis die Gemeinde das erreicht hätte, was sie jetzt in drei Jahren erreicht.
Ich bin überzeugt davon: Monheim wird in Deutschland Schule machen. Und es macht ja auch schon Schule:
Allein seit Jahresbeginn sind 10 ÖPP-Projekte auf kommunaler Ebene mit einem Bauvolumen von 500 Millionen € und einem Projektvolumen von insgesamt 1,5 Mrd. Euro angeschoben worden.
In Deutschland ist ein Milliardenmarkt mit Öffentlich Privaten Partnerschaften im Entstehen. Gewiß zunächst im öffentlichen Hochbau. Aber andere Bereiche werden folgen. Davon bin ich überzeugt. Als nächstes bestimmt der Verkehrsbereich, aber auch bei sozialen Dienstleistungen, im Verteidigungsbereich, bei der Modernisierung des Staates gibt es noch viele Anwendungsfelder für Öffentlich Private Partnerschaften.
Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass dieser Schwung anhält, dass immer mehr Kommunen und Länder dieses Instrument nutzen lernen, um den öffentlichen Investitionsstau in unserem Land aufzulösen.
Dafür sind auch gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen notwendig.
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion stellen uns dieser Aufgabe und werden im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, um ÖPP als einer Beschaffungsalternative zu den herkömmlichen Beschaffungsmethoden des Staates eine faire Chance zu gegen und um ÖPP zügig und auf breiter Front zum Durchbruch zu verhelfen.