Pressemitteilung:

Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen

Qualifizierte Mitbestimmung für ein soziales Europa

Zum Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen für eine qualifizierte Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fusionen, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundstagsfraktion, Klaus Brandner:

Gegenwärtig erfahren die Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft - Tarifautonomie und Mitbestimmung - massive Angriffe. Die SPD-Bundestagsfraktion wird weiter daran arbeiten, den Sozialstaat für die Zukunft fit zu machen, ohne sozialen Schutz zu vernachlässigen. Der Schutzgedanke zu Gunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf nicht verloren gehen, das Recht des Stärkeren darf sich nicht behaupten. Wir brauchen vielmehr eine soziale Balance. Dafür stehen wir Sozialdemokraten weiterhin. Eine Verschiebung dieser Prinzipien wird nicht zu mehr Beschäftigung führen.
Wir müssen die Mitsprache der Arbeitnehmer weiterentwickeln und ausbauen. Die deutsche Mitbestimmung wird zu Unrecht als Exot dargestellt. In 18 von 25 EU-Staaten ist die Mitbestimmung verankert. Oft sind es die Arbeitnehmervertreter, die auf der Basis detaillierter betrieblicher Kenntnisse Alternativen in die Debatten im Aufsichtsrat einbringen. Die Gewerkschaftsvertreter verfügen über umfassende Branchenkenntnisse und spezifischen fachlichen Sachverstand. Die deutsche Unternehmensmitbestimmung hat sich über Jahrzehnte hinweg bewährt. Sie dient der Demokratisierung der Arbeitswelt. Dies darf nicht über Bord geworfen werden. Wir würden den Standort Deutschland leichtfertig schwächen.
Wir kennen viele Argumente für die Mitbestimmung als Standortvorteil. Die deutsche Mitbestimmung vermeidet streitbedingte Arbeitsausfälle und das obwohl - oder vielleicht auch gerade weil - der Streik als letztes Instrument zu einem Konsens zwingt. Deutschland zählt zu den Ländern mit den geringsten Arbeitsausfällen wegen Streiks. Damit beweist sich die Mitbestimmung als ein sehr effektives Instrument zur Konfliktbewältigung. Die Mitbestimmung ist zudem ein wichtiges Partizipationsinstrument, das letztlich auch die Motivation und die Identifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Betrieb stärkt.
Die Arbeitgeberverbände wollen mit ihren Vorschlägen zur Unternehmensmitbestimmung Arbeitnehmer systematisch ausgrenzen . Sie wollen die Globalisierung nutzen, um sich der Mitsprache der Arbeitnehmer zu entledigen. BDI und BDA wollen mit ihrem Kommissionsvorschlag das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen. Erfolgreiche deutsche Unternehmensführer widersprechen den Verbandsaussagen. Sie bauen auch zukünftig auf die deutsche Mitbestimmung.
Die von den Arbeitgeberfunktionären vorgeschlagenen Vereinfachungen dienen der erkennbaren Absicht, die Rechte der Arbeitnehmerseite einzuschränken, während die Kapitalseite unangetastet bleiben soll. Im Gegensatz dazu wollen wir an der Seite der Gewerkschaften die Mitbestimmung fit machen für die Anforderungen in globalisierten Unternehmen, damit Arbeitnehmer über die nationalen Grenzen hinweg agieren können. Das ist notwendiger denn je und das ist der richtige Schritt.
Mitbestimmung gehört zum programmatischen Kernbestand von Sozialdemokratie und Gewerkschaften. Wir wollen Mitbestimmung europaweit ausbauen und weiterentwickeln. Wir wollen Informations- und Anhörungsrechte der Eurobetriebsräte zu echten Mitentscheidungsrechten ausbauen. Einige unserer Forderungen sind zum Beispiel, einen zwingenden Katalog von Rechtsgeschäften, bei denen der Aufsichtsrat zustimmen muss, festzulegen. Wir wollen die Wahlverfahren weiter vereinfachen sowie das aktive und passive Wahlrecht für Beschäftigte in ausländischen Konzernteilen.