Pressespiegel:

Klaus Brandner nimmt Stellung in einem Beitrag für das Handelsblatt v. 25.10.04

Die Mitbestimmung ist ein Standortvorteil

DER POLITISCHE GASTKOMMENTAR im Handelsblatt

Die Mitbestimmung ist ein Standortvorteil

Statt lautstark nach der Abschaffung zu rufen, muss die Mitverantwortung und Motivation von Beschäftigten in den Betrieben gestärkt werden.
Die Arbeitnehmer sind eine der wichtigsten Ressourcen in den Unternehmen. Engagierte und verantwortlich denkende und handelnde Mitarbeiter zu haben sollte das oberste Ziel einer Unternehmensführung sein. Diese eigentlich selbstverständliche Aussage muss all denjenigen ins Gedächtnis gerufen werden, die bei jeder Gelegenheit geradezu reflexartig nach mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, nach Abschaffung der Tarifautonomie, nach niedrigeren Löhnen rufen und den Kündigungsschutz am liebsten ganz abschaffen wollen. Die Mitbestimmung und die Beteiligung der Beschäftigten werden unverfroren als ein großer Irrtum der Geschichte abgetan.

Man muss sich fragen, welche Vorstellungen diese Menschen von den Beziehungen innerhalb der Unternehmen haben. Wie will man die Mitverantwortung und die Motivation der Beschäftigten fördern, wenn man ihnen die Beteiligungsrechte nimmt? Dieser Weg ist falsch. Statt die Mitbestimmung abzuschaffen, muss sie modernisiert und an die Herausforderungen der Europäisierung und Globalisierung angepasst werden.

Warum lohnt es sich, für die Mitbestimmung auch in Zeiten der Globalisierung und Europäisierung einzutreten? Die deutsche Mitbestimmung ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen. Hinreichende Beteiligungsrechte von Beschäftigten in den Unternehmen sind ein Teil unserer demokratischen Ordnung und stehen für ein generelles Prinzip der Teilhabe von Menschen: Mitentscheiden und Mitverantworten. Dafür braucht es klare Regeln und auch starke Partner. Wer die Mitbestimmung schwächen oder abschaffen will, will auch die Gewerkschaften treffen. Wir aber brauchen verantwortungsvolle Gewerkschaften und Betriebsräte, die ja gerade in den letzten Monaten oftmals bewiesen haben, wie flexibel sie auf Krisen reagieren, und Verantwortung übernehmen. Damit wirken sie gesellschaftspolitisch stabilisierend.

Überzeugend sind auch die ökonomischen Argumente für die Mitbestimmung. Sie ist ein Standortvorteil Deutschlands. Die Mitbestimmung hat sich in der Vergangenheit als ein hervorragendes Instrument des Konfliktmanagements erwiesen. Viele Krisen sind durch ein Miteinander von Beschäftigten und Anteilseignern erfolgreich gelöst worden. Deutschland hat – das wird von interessierter Seite gern verschwiegen – in Europa mit die wenigsten Streiktage.

Aber es geht um mehr: Es geht um die Motivation von Mitarbeitern, um Mitbestimmung als Teilhabe, um Stabilität in den Betrieben und um die Produktivität der Mitarbeiter. Beschäftigte, die eingebunden sind in Unternehmensentscheidungen und in deren Umsetzung, setzen sich ein und identifizieren sich mit dem Betrieb. Jeder noch so berechtigte Blick auf die Kostenstrukturen darf nicht dazu führen, dass alles über Bord geworfen wird, was für den Standort Deutschland positiv ist.

Auf den globalen Märkten ist verloren, wer ausschließlich auf die Kostenbremse tritt. Wir können nur mithalten, wenn wir in puncto Qualität und Service Spitze sind. Das erfordert hoch qualifizierte und motivierte Mitarbeiter, die sich dem Unternehmen verbunden fühlen, die mitentscheiden und verantwortlich sind. Bei der gesamten Flexibilisierungsdebatte muss berücksichtigt werden, wie sehr sie zur Verunsicherung der Menschen führt. Viele Konzernmanager wissen die Vorteile der Mitbestimmung zu schätzen und äußern dies offensiv auch im Konflikt mit dem Verbandspräsidenten. Anstatt auch bei diesem Thema die Position des Weltmeisters im Schlechtreden des Standortes zu suchen, sollten wir alles tun, damit die Mitbestimmung unter veränderten Rahmenbedingungen ein Win-win-Thema bleibt.

Deshalb muss auch dieses Erfolgsmodell überprüft und angepasst werden. Wo liegen die Herausforderungen? Angesichts oft weltweit verzweigter Konzerne werden die Fragestellungen der Aufsichtsräte erheblich komplexer. Dies macht eine bessere Qualifizierung aller Beteiligten notwendig. Der Strukturwandel beschleunigt sich weiter und erfordert schnellere Antworten. Notwendig ist daher eine effiziente Informationspolitik zwischen Vorstand und Aufsichtsrat und den Ausschüssen.

Wir brauchen eine gute Vernetzung von Betriebsrat und Aufsichtsrat. Ein guter Informationsfluss fördert die Umsetzung von Entscheidungen. Wir brauchen darüber hinaus schnelle Entscheidungsstrukturen , das heißt eine bessere Aufgabenteilung zwischen Gesamtaufsichtsrat und den Ausschüssen. Dass in weltweit agierenden Konzernen auch ausländische Beschäftigte im Konzernbetriebsrat vertreten sein müssen, ist eine nahezu selbstverständliche Forderung.

Mitbestimmung muss sich in der EU bewähren. Sie darf europäischen Fusionen nicht im Wege stehen. Von daher ist es sehr zu begrüßen, dass zahlreiche EU-Länder der Mitbestimmung positiv gegenüberstehen. Gerade parallel zu den derzeitigen Beratungen über die Bedingungen für europäische Fusionen werden in Spanien die Mitbestimmungsrechte ausgebaut. Beteiligungsmodelle in unterschiedlicher Ausprägung gibt es in 18 von 25 Ländern.

Für uns ist Mitbestimmung auch europaweit ein zentraler Standortvorteil. Deshalb darf es keinen EU-weit unbegrenzten Wettbewerb um das schwächste Mitbestimmungsmodell geben. Die gefundene Mitbestimmungslösung bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) ist eine gute Orientierung für die gegenwärtigen Diskussionen über die europäische Verschmelzungsrichtlinie. Wenn wir uns daran halten, dann haben wir eine gute Chance, dem Lissabon-Ziel der EU, zur führenden Weltregion für Innovationen zu werden, näher zu kommen. Auch deshalb lohnt es sich, für eine europäische und moderne Mitbestimmung zu kämpfen.

Klaus Brandner