Pressemitteilung:

Durchbruch bei Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP)

Erfolg sozialdemokratischer Reformpolitik

Zu den jüngst veröffentlichten Zahlen des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zur Entwicklung Öffentlich Privater Partnerschaften in Deutschland erklärt u.a. der wirtschaftspolitische Sprecher, Klaus Brandner:

Bei kommunalen Investitionen, insbesondere im öffentlichen Hochbau, haben wir bei Öffentlichen Privaten Partnerschaften im Jahre 2004 in Deutschland den Durchbruch geschafft.

• Über 60 ÖPP - Projekte in der Größenordnung zwischen knapp 7 und gut 100 Mio. Euro sind zwischenzeitlich entweder vertraglich unter Dach und Fach, werden verhandelt oder stehen vor dem Abschluss.
• Seit Jahresbeginn sind im Rahmen von Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) kommunale Investitionen im Umfang von fast 500 Mio. Euro angeschoben worden.
• Für die nächsten Jahre wird ein steigendes Marktvolumen erwartet: Allein bei Schulen, Verwaltungsgebäuden und Krankenhäusern rechnet der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie damit, dass bis zum Jahr 2009 ÖPP-Projekte mit einem Volumen von etwa 6 Mrd. Euro ausgeschrieben werden.
• Die Ausschreibung und die Vergabe der ersten ÖPP-Schulprojekte in Offenbach, Monheim, Frechen und Witten haben Effizienzvorteile gegenüber einer konventionellen Realisierung zwischen 10 und 19 % ergeben.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen. Seit 2000 wird intensiv an diesem Thema in der Fraktion gearbeitet. Mit parlamentarischen Initiativen, Argumentationspapieren, Wegweisern, aber auch mit Aktivitäten in den Wahlkreisen haben wir das Thema ÖPP immer wieder vorangebracht: Erinnert sei hier an das Positionspapier Öffentlich Private Partnerschaften vom Juni 2001, den Wegweiser ÖPP für Kommunen vom November 2003 oder an den Antrag der Koalitionsfraktionen vom 4. Juli 2003, mit dem die Bundes- und Länderregierungen aufgefordert wurden, die institionellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften zu verbessern.

Zwischenzeitlich ist ein ÖPP - Kompetenznetzwerk auf den föderalen Ebenen Deutschlands im Entstehen. Die Bundesregierung hat eine ÖPP - taskforce im Bauministerium eingerichtet. Andere Länder folgen dem Beispiel Nordrhein Westfalens, das bereits 2001 eine ÖPP - taskforce im Finanzministerium eingerichtet hatte und sehr erfolgreich bei der Projektierung, Beratung, Begleitung und Kontrolle von ÖPP - Projekten arbeitet. Immer mehr Kommunen erkennen die großen Chancen von ÖPP.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für ÖPP haben sich ebenfalls verbessert. Zuletzt wurde mit Schreiben des BMF eine einheitliche Auslegung umsatz- und ertragssteuerlicher Regelungen für ÖPP’s im Straßenbau (A- und F-Modelle) festgelegt. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass die periodengerechte Besteuerung des
Konzessionsnehmers während der gesamten Laufzeit des Projektes sichergestellt wird. Für Finanzbehörden, aber auch für öffentliche Auftraggeber und für private Investoren sind jetzt Rechts- und Planungssicherheit geschaffen worden, ohne die die private Realisierung von Straßenverkehrsprojekten nicht richtig vom Fleck kommen würde.

Wir sind davon überzeugt, dass weitere, auch gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für ÖPP in Deutschland notwendig sind. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Als Zwischenbilanz können wir heute feststellen: Im kommunalen Investitionsbereich haben wir mit Öffentlichen Privaten Partnerschaften im Jahre 2004 einen Durchbruch erzielt. Jetzt kommt es darauf an, im Straßenbau Gas zu geben und weitere öffentliche Infrastruktur- und Investitionsbereiche für ÖPP zu erschließen.