Pressemitteilung:

Zum Herbstgutachten der Forschungsinstitute

Schon wieder zu pessimistisch

Zum Herbstgutachten der Forschungsinstitute erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Nachdem die Institute bei ihrem Frühjahrsgutachten mit einer Wachstumsprognose für 2004 in Deutschland von 1,5 Prozent unter dem zu erwarteten Anstieg von mindestens 1,8 Prozent lagen, fehlt ihnen auch für 2005 der Mut zu einer positiveren Einschätzung. Im gleichen Moment, in dem zum Beispiel die US-Bank JP Morgan ihre Prognose für 2005 in Deutschland auf 2,1 Prozent anhebt, verbleiben sie bei defensiven 1,5 Prozent. Deshalb ist umso mehr zu begrüßen, dass das DIW mit einer Minderheitenmeinung für 2005 von zwei Prozent Wachstum ausgeht. Dies deckt sich weitgehend mit der Einschätzung der Bundesregierung.
Zu Recht betonen die Forschungsinstitute, dass die konjunkturellen Auftriebskräfte auch für das kommende Jahr zum Tragen kommen, und zwar trotz des hohen Ölpreises und der nachlassenden Impulse der Geld- und Fiskalpolitik insbesondere in den USA: Auch wir gehen wie die Institute davon aus, dass im kommenden Jahr mit einer allmählichen Belebung der Binnenkonjunktur zu rechnen ist. Dafür spricht der erwartete Anstieg bei den Ausrüstungsinvestitionen und der erwartete Anstieg der verfügbaren Einkommen um 2,3 Prozent. Alle Beteiligten sind deshalb aufgefordert, die Verunsicherung der Menschen nicht noch weiter voranzutreiben.
Die Forschungsinstitute begrüßen die Reformpolitik der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen. Gerade die Arbeitsmarktreformen seien ein Schritt in die richtige Richtung. Sie seien geeignet, die Arbeitsvermittlung effektiver zu gestalten, die Intensität der Arbeitssuche zu erhöhen, Suchprozesse abzukürzen und auch die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verringern. Schon in diesem Jahr habe sich deshalb die Zahl der Erwerbstätigen um 95.000 Personen erhöht. Allerdings verbessert sich die Beschäftigungssituation in Deutschland auch im nächsten Jahr nur sehr zögerlich.
Kritisch müssen die finanzpolitischen Vorschläge der Institute gewertet werden. Geradezu dogmatisch wird auf die notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen hingewiesen. Trotz der ohnehin schon restriktiven Fiskalpolitik solle ein Sparprogramm aufgelegt werden, um die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erfüllen. Für die SPD ist jedoch die Kombination von Strukturreformen und einem gut ausbalancierten Verhältnis von Konsolidierungs- und Wachstumspolitik von zentraler Bedeutung zur Stärkung der Wachstumskräfte. Von daher sind auch die abweichenden Meinungen von DIW und IWH zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sehr zu begrüßen. Eine rein mechanistische Interpretation kann letztlich die Akzeptanz und die Wirksamkeit des Paktes gefährden. Ein zusätzliches Sparpaket wäre in der jetzigen konjunkturellen Phase kontraproduktiv.