Pressemitteilung:

Positive Rahmenbedingungen für Beschäftigung strahlen kaum auf Arbeitsmarkt aus

Zu den Arbeitsmarktzahlen für September 2004 erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:


Mit der Agenda 2010 haben wir die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erholungsprozess gelegt. Die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, die Bestandteil der Agenda 2010 sind, haben hieran ihren Anteil. Das Instrument der ICH-AG stößt auf positive Resonanz. ICH-AG und Minijobs tragen mit dazu bei, die Beschäftigungsschwelle zu senken. In der Regel kommen positive Impulse aus dem Wirtschaftsprozess aber erst mit Verzögerung auf dem Arbeitsmarkt an.

Die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung werden vielfach positiv bewertet. Die aktuell vorliegenden Konjunkturindikatoren deuten insgesamt auf eine Fortsetzung des konjunkturellen Erholungsprozesses hin. Die Stimmungslage in der Eurozone hat sich in den vergangenen beiden Monaten im Vergleich zum Monat Juli verbessert. Die OECD hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr für die Euro-Zone und für Deutschland erhöht. Das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) rechnet mit einer Fortsetzung der moderaten konjunkturellen Erholung. Der BDI hält für 2005 ein Wirtschaftswachstum für Deutschland von über zwei Prozent für möglich.

Unterschiedlich werden die weltwirtschaftlichen Impulse gerade angesichts eines hohen Ölpreises bewertet. Der Bundesverband deutscher Banken jedoch hält den Konjunkturaufschwung in Deutschland trotz der weltweiten Wachstumsabschwächung nicht für gefährdet und erwartet für das laufende und das kommende Jahr ein Wachstum von 1,75 Prozent. Der IWF blickt trotz des hohen Ölpreises zuversichtlich in die Zukunft.

Der Pessimismus unter deutschen Verbrauchern hat im September vor allem im Westen des Landes abgenommen. Die SEB-Bank sieht Anzeichen, dass der Konsum langsam ansteigt. Die Situation sei insgesamt besser als viele Beobachter sagen. Das Bäckerhandwerk beispielsweise rechnet nach den Umsatzeinbussen der vergangenen Jahre mit einer baldigen Wende. Die Bundesbank hat mitgeteilt, dass die deutschen Einzelhändler ihre Umsätze im August zum Vormonat um 1,1 Prozent steigern konnten.

Erfreulich ist, dass den Einkaufsmanager-Umfragen zufolge für Deutschland bereits zum zweiten Mal in Folge per Saldo wieder neue Stellen in der deutschen Industrie geschaffen worden seien. Innerhalb der Euro-Zone könnten nur noch Industrieunternehmen in Österreich und Irland von steigenden Beschäftigtenzahlen in Industrieunternehmen berichten. Das Manpower Arbeitsmarktbarometer, das auf der Befragung von 1002 Unternehmen basiert, sieht erste positive Anzeichen auf dem Arbeitsmarkt. Alles deute tendenziell auf eine Stabilisierung der generellen Beschäftigungssituation hin.

Diese Entwicklungen spiegeln sich noch nicht entsprechend in den aktuellen Zahlen zur Entwicklung des gesamten Arbeitsmarktes wider. Die Zahl der Arbeitslosen liegt im August nicht saisonbereinigt bei 4.256.700. Die Arbeitslosenquote beträgt 10,3 Prozent (Vorjahr 10,1 Prozent). Gegenüber August sank die Zahl der Arbeitslosen im September damit um 89.800. Dies ist eine leichte Verbesserung gegenüber dem Durchschnitt der Septembermonate der letzten Jahre. Saisonbereinigt stieg die Arbeitslosenzahl im September jedoch gegenüber dem Monat August bundesweit um 27.000. Im Vergleich mit dem entsprechenden Vorjahresmonat ergibt sich eine Steigerung um 48.900 Personen, wenn man die alte Arbeitslosendefinition auf die Vergleichsbasis September 2003 zu Grunde legt. Die EU-standardisierte saisonbereinigte Erwerbslosenquote beträgt unverändert 9,9 Prozent.

Erfreulich ist die Entwicklung bei den jüngeren Arbeitslosen. Bei den unter 20-jaehrigen ist die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem entsprechenden Monat des Vorjahres um 2,4 Prozent gesunken.

Einen Lichtblick stellt auch die Entwicklung der saisonbereinigten Zahl der Erwerbstätigen dar. Sie ist seit Januar 2004 bis einschließlich September 2004 um insgesamt 95.000 Personen gestiegen.

Im Juli lag die Zahl der Erwerbstätigen mit 38,42 Millionen um 67.000 Personen höher als vor einem Jahr. Die Zunahme der Erwerbstätigkeit ist schwerpunktmäßig auf die steigende Zahl von Existenzgründern und auf die Minijobs zurückzuführen. Hier zeigen die Arbeitsmarktreformen bereits ihre positive Wirkung.

Noch nicht erfasst in dieser Zahl sind die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger, die derzeit nicht arbeitslos gemeldet sind. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 ändern wir das. Mit der Einbeziehung dieser Personengruppe in die Arbeitslosenstatistik wird das Geschehen am Arbeitsmarkt transparenter. Wäre das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen heute schon in Kraft, so wäre die Zahl der registrierten Arbeitslosen um schätzungsweise 400.000 Personen höher als heute und betrüge insgesamt 4,657 Millionen.