Pressemitteilung:

Zum Wechsel aus einem öffentlichen Amt in die Privatwirtschaft

Schädlicher Provinzialismus

Oppositionsparteien versuchen, den Wechsel eines politisch Verantwortlichen in die Privatwirtschaft zu skandalisieren

Zu dem erneuten Versuch der Oppositionsparteien, den Wechsel eines politisch Verantwortlichen in die Privatwirtschaft zu skandalisieren, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Den Wechsel aus einem öffentlichen Amt in die Privatwirtschaft von vorne herein zu skandalisieren, ist nichts anderes als billige Parteipolemik, die dem Ansehen der Politik wie der Wirtschaft gleichermaßen schadet. Hier wird ein Gebräu aus Verdächtigungen und Unterstellungen, von „Filz und Klüngel“ angerührt, das dem Lehrbuch vom staatsmonopolistischen Kapitalismus aus unseligen DDR-Zeiten entstammt. Die PDS wird es Ihnen danken, Herr Westerwelle.

Wollen die Oppositionsparteien mit dieser Debatte die freie Berufswahl von Spitzenbeamten oder Politikern beschneiden? Vermutlich nicht.

Wollen die Oppositionsparteien eine Diskussion über die einschlägigen beamtenrechtlichen Vorschriften führen? Vermutlich auch nicht. Die reichen nämlich aus.

Im Übrigen: Die Oppositionsparteien sind die denkbar schlechtesten Ankläger, wenn es um „Filz und Klüngel“ geht.

Schlimmer ist: Nach den sogenannten Fällen „Werner Müller“ und „Florian Gerster“ offenbart dieser erneute Skandalisierungsversuch einen schädlichen Provinzialismus.

Wenn Führungspersonen aus der Wirtschaft, der Wissenschaft oder der Kultur sich bereit finden, für einige Jahre Verantwortung für unser Gemeinwesen wahrzunehmen, ist das für unser Land nützlich und sollte nicht mit dem Geruch von Filz und Klüngel versehen werden. Wenn ein Manager aus der Energiewirtschaft für einige Jahre bereit ist, das Wirtschaftsminsterium zu leiten, und danach wieder als Manager dorthin zurückkehrt, ist das für die Politik in unserem Land eine Bereicherung. Ihm zu unterstellen, er sei zu einer unabhängigen Amtsführung nicht fähig oder gar korruptionsanfällig, lässt ein bedenkliches Menschenbild erkennen.

Umgekehrt wird es der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur in unserem Land nur gut tun, wenn bewährtes politisches Führungspersonal neue Aufgaben hier übernimmt. Anstatt den Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft zu skandalisieren, wäre es an der Zeit darüber nachzudenken, wie der Austausch zwischen den wirtschaftlichen, politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Eliten in unserem Lande verbessert werden kann. Das täte uns allen gut. In anderen Ländern werden damit sehr gute Erfahrungen gemacht.