Pressemitteilung:

Jetzt Offensive für mehr öffentliche Investitionen starten

Die Konjunktur in Deutschland läuft nicht schlecht. Sie geht aber noch weitgehend von den Exporten aus. Ausrüstungen und Bauten bleiben hinter den Erwartungen zurück. Erst recht die private Konsumnachfrage. Wir brauchen jetzt einen zusätzlichen Anstoß, eine mutige Offensive für mehr öffentliche Investitionen, um der Binnenkonjunktur weiter auf die Beine zu helfen.

Traditionelle öffentliche Investitionsprogramme kommen dafür nicht in Frage. Das lassen weder der Haushalt, die Zinslastquote noch die Steuer- und Abgabenbelastungen zu. Wir müssen uns in Deutschland endlich mit neuen Wegen der Bereitstellung öffentlicher Leistungen befassen.

Ein entscheidender Durchbruch für mehr öffentliche Leistungen können mit Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) erzielt werden.

Internationale Erfahrungen bestätigen: Mit ÖPP können öffentliche Leistungen früher, schneller und kostengünstiger bereitgestellt werden. Kein Wunder, dass immer mehr europäische Regierungen auf ÖPP setzen. So werden in Großbritannien über 20 Prozent aller Beschaffungen des Staates mit ÖPP abgewickelt. Bis April 2004 wurden insgesamt 626 ÖPP-Verträge abgeschlossen, die ein Volumen von knapp 40 Mrd. britische Pfund (ca. 27 Mrd. €) umfassen. Davon werden allein 2,42 Mrd. Pfund in 108 Schulsanierungsprojekte gesteckt.

Jeder weiß, wie schlecht es auch bei uns um die bauliche Substanz unserer Schulen steht. Es besteht hier ein riesiger Sanierungsrückstau. Allein in Nordrhein-Westfalen wird er auf 5 Mrd. € geschätzt. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat ausgerechnet: Für das laufende Jahrzehnt gibt es im Schulbereich einen Investitionsbedarf von knapp 80 Mrd. €. Davon über 65 Mrd. € in westdeutschen Kommunen. Dabei müssten 50 Mrd. € in Bauerhaltungs- und Bausanierungsmaßnahmen gesteckt werden, 15 Mrd. € in die Ausstattungen der Schulen.

Mit ÖPP kann hier schnell und effizient Abhilfe geschaffen werden. Erste Beispiele, wie ÖPP im Schulbereich umgesetzt kann, liegen zwischenzeitlich auch in Deutschland vor. Wir brauchen jetzt eine Offensive für mehr öffentliche Investitionen. Deutschland ist reif für Öffentlich Private Partnerschaften.