Pressemitteilung:

Schnelles Vermittlungsverfahren zum Abschluss der Hartz-Gesetze

Klaus Brandner zum heutigen Beschluss des Deutschen Städtetages

Zum heutigen Beschluss des Deutschen Städtetages erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,Klaus Brandner:

Die CDU/CSU ist aufgefordert, umgehend, noch vor dem nächsten Termin des Vermittlungsausschusses in konkrete Verhandlungen einzutreten. Dazu sollten Arbeitsgruppen zum kommunalen Optionsgesetz (Ergänzung zum Hartz IV-Gesetz) eingerichtet werden. Der heutige Beschluss des Deutschen Städtetages ist zu begrüßen, danach gibt es keinen Grund mehr für die Opposition, das Verfahren weiter zu blockieren.
Städtetag und Bundesregierung sind sich sowohl über das Verfahren zu einer finanziellen Beteiligung des Bundes über die Unterkunftskosten als auch über die Revisionsklausel einig. Umstritten ist allein noch die Höhe, mit der sich der Bund an den Unterkunftskosten der Kommunen beteiligt. Hier eine einvernehmliche Quote festzulegen, ist in den Verhandlungen allemal zu erreichen. Jetzt ist Eile geboten, die beteiligten örtlichen Akteure brauchen Rechtssicherheit und Klarheit. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kann so zu einem großen Erfolg werden. Schließlich haben dies alle Parteien gefordert. Die damit verbundene bessere Betreuung der Langzeitarbeitslosen und die Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik in diesem Bereich werden auch dazu führen, dass die Langzeitarbeitslosigkeit wieder zurück geht. Weitere, rein parteitaktisch motivierte Verzögerungen sind schädlich für den Arbeitsmarkt und für Deutschland.