Pressemitteilung:

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz haben oberste Priorität!

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Gerold Reichenbach, direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Groß-Gerau und Rüsselsheim, überreichen gemeinsam 5.300 Unterschriften des Opel-Betriebsrates an Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement. Der Betriebsrat des modernsten, erfolgreichsten Automobilkonzerns Deutschlands protestiert mit der Unterschriftensammlung gegen die Gesetzesinitiative der CDU/CSU-geführten Bundesländer zum Abbau des Arbeitsschutzes:

„Unter der Führung von Bayern hat der Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Arbeitsstättenverordnung auf den Weg gebracht. Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung wollen die CDU-Länder den Arbeitsschutz in Büros und Betrieben aushöhlen.
Die zuständige Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion hat sich einmütig gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Als Sprecher der Arbeitsgruppe und als gewählter Abgeordneter der Region um Rüsselsheim freuen wir uns, dass die „Opelianer“ gegen eine Aushöhlung des Arbeitsschutzes durch die Hintertür mobil gemacht haben und möchten die Unterschriften unserem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, in aller Form überreichen.
Für uns ist Arbeitsschutz kein überflüssiger Luxus, sondern ein Gebot der Menschlichkeit gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ein Standortvorteil für Deutschland. Arbeitsbedingte Erkrankungen stören betriebliche Abläufe und führen schließlich zu einer Belastung der sozialen Sicherungssysteme. Die Gesetzesinitiative des Bundesrates lässt daher nicht erkennen, dass Arbeitgeber durch den Verzicht auf bisher nicht infrage gestellte Standards nachhaltig entlastet werden.
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sind eine soziale Verpflichtung und eine notwendige Voraussetzung für Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Eine Aushöhlung des Arbeitsschutzes unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung werden wir nicht zulassen. Für uns gilt weiterhin: Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz haben oberste Priorität.“

Hintergrund ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Arbeitsschutz. Diese sieht jedoch nur die Einhaltung von Mindeststandards vor. Die Initiative des Bundesrates bleibt an vielen Stellen hinter diesen Mindeststandards zurück und verstößt damit gegen EU-Recht.
Am 19. Mai 2004 hat das Kabinett einen Gesetzesvorschlag von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement verabschiedet, der eine Modernisierung der Arbeitsstättenverordnung anstrebt, nicht deren Aushöhlung. Die Novellierung der Arbeitsstättenverordnung hat zum Ziel, Regelungen zu vereinfachen und zu entrümpeln. Die SPD-Bundestagfraktion unterstützt das Anliegen der Bundesregierung, Regelungen handhabbarer und transparenter zu machen. Dort wo es fachlich geboten ist, soll der deutsche Standard erhalten bleiben.