Pressespiegel:

Kreisparteitag am 15. Mai 04 | Die NW berichtet

SPD macht sich selbst Mut

SPD macht sich selbst Mut
Kreisparteitag im Reethus / Führungsspitze im Amt bestätitgt

Kreis Gütersloh (-nd). "Es ist Frühling. Das gilt nicht nur für das Wetter, sondern auch für die
Wirtschaft." Mit einer kämpferischen Rede schwor der heimische Bundestagsabgeordnete Klaus
Brandner die Sozialdemokraten während des Kreisparteitages am Samstag im Reethus auf die
bevorstehenden Wahlen ein. Als der Kreisparteitag sechs Stunden später beendet war, hatten
sich die finsteren Minen der Teilnehmer zwar merklich aufgehellt, konnten aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass 41 der 180 Delegierte erst gar nicht angereist waren. Dennoch fuhr der
Kreisvorstand bei den Vorstandswahlen durchweg ordentliche Ergebnisse ein, wobei der alte und
neue Kreisvorsitzende Thomas Ostermann mit 127 Ja-Stimmen am besten abschnitt.
Neben einer Rede der heimischen Europaparlamentarierin Mechtild Rothe zum Thema "Europa der Regionen" standen die Beiträge von Thomas Ostermann und Klaus Brandner im Mittelpunkt.
Der Verler Bundestagsabgeordnete beschwor seine Parteifreunde, in der Auseinandersetzung
mit den politischen Gegnern und in Diskussionen mit den Bürger wieder die Offensive zu suchen. Brandner: "Wir wollen im Kreis an die Spitze und haben mit unserer Landratskandidatin Ulrike Boden gute Chancen, dieses Ziel zu erreichen." Nach
drei Jahren Stagnation seien deutliche Impulse für ein Wirtschaftswachstum spürbar.
Die von der SPD geführte Bundesregierung habe einiges auf den Weg gebracht, beispielsweise die Steuern massiv gesenkt. Brandner: "Wir hätten in diesem Bereich gern noch mehr getan, doch bei dem von unseren Vorgängern übernommenen Schuldenberg war leider nicht mehr machbar." Ein wichtiger nächster Schritt sei die Zusammenlegung der
Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Die Kommunen müssten dabei am Ende ent- und nicht belastet werden. Der heimische Bundestagsabgeordnete: "Dafür werde ich mich mit allen Mitteln einsetzen." Dass die Kommunen nicht noch stärker entlastet würden, liege im übrigen am Verhalten der Union im Bundesrat.
Erste Etappe im Wahlreigen in diesem Jahr sei die Europawahl. Die SPD wolle ein friedliches und soziales Europa.
Deutschland, so Brandner weiter, werde von der gerade vollzogenen Erweiterung der EU profitieren. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen im Herbst sagte Brandner: "Mit Ulrike Boden stellen wir bei den Landratswahlen die bessere Alternative.
Das ist gerade in letzter Zeit ganz deutlich geworden." Den SPD-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeistern im Kreisgebiet bescheinigte der Verler, gute Arbeit geleistet zu haben.
Abschließend warb der stellvertretende Kreisvorsitzende für etwas Geduld: "Bis 2010 sind die Weichen für die Zukunft
gestellt."
Der Kreisvorsitzende Thomas Ostermann, der zugab, während seiner ersten Amtsperiode vieler Illusionen beraubt worden zu sein, rief seine Parteifreunde auf, nicht aufzugeben. Politisches Engagement lohne sich gerade in schweren Zeiten. Ostermann: "Stellt euch doch mal vor, was los wäre, wenn die anderen dran wären. Dann stünden heute deutsche Soldaten
im Irak. Das können wir doch nicht wollen." Die SPD habe alle ihre Erfolge immer schwer erkämpfen müssen. Dass die Stimmung in Deutschland heute nicht sonderlich gut sei, liege ganz einfach daran, dass von 1982 bis 1996 viele Probleme nicht gelöst worden seien. Und zur umstrittenen Ausbildungsplatzabgabe sagte Ostermann: "Die geplante Abgabe ist kein Skandal, sondern dass vielen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz verweigert wird."
Thomas Ostermann dankte Ulla Ecks, der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, die gute Arbeit geleistet habe.
Auch im Kreis Gütersloh werde die offene Ganztagsgrundschule kommen und das sei vor allem der SPD zu verdanken. In vielen Bereichen, Ostermann nannte beispielsweise die Senkung der Kreisumlage und den Erhalt der Ravensburg, sei die
CDU hinter der SPD "hinterher gedackelt". Dem CDU-Fraktionschef Ludger Kaup warf Ostermann vor, sich gegenüber den anderen Parteien teilweise sehr arrogant verhalten zu haben.
Ostermann: "Auch die Mitglieder der Mehrheitsfraktion im Kreistag sollten nicht vergessen, dass sie von Bürgerinnen und
Bürgern gewählt worden sind." "Wir müssen weg von populistischen und oberflächlichen Diskussionen", forderte die SPD-Landratskandidatin Ulrike Boden.
"Wir müssen darauf hinweisen, dass im Kreis Gütersloh nicht alles ganz toll läuft, sondern dass es auch Probleme gibt. Und für diese Probleme müssen wir Lösungen anbieten."