Pressemitteilung:

Klaus Brandner zum Frühjahrsgutachten

Stimmungsumschwung jetzt entscheidend: Schluss mit dem Gejammer

Zur Vorlage des Frühjahrsgutachtens der sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Nach drei Jahren Stagnation stehen wir in Deutschland vor einem moderaten, nach wie vor mit Risiken und Unsicherheiten behafteten Konjunkturaufschwung. Gleichwohl sind die Aussichten so gut wie seit Jahren nicht mehr.
- Die Exporte steigen trotz Aufwertung des Euro.
- Die Investitionen in Ausrüstungen nehmen allmählich zu.
- Die Beschäftigungsentwicklung wird davon profitieren.
- Die Arbeitsmarktreformen greifen, die Arbeitslosenquote sinkt.
- Renten- und Gesundheitsreform erhöhen die Effizienz der Sozialsysteme und senken die Lohnnebenkosten.
- Vom deutlich wachsenden Welthandel wird vor allem Deutschland weiter profitieren.

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen ist vorzüglich: Lohnzurückhaltung und Produktivitätssteigerungen werden in diesem und nächsten Jahr die Lohnstückkosten weiter senken. Im Vergleich zu unseren europäischen Partnern werden wir auf den Weltmärkten weiter zulegen können.
Sorgenkind Nummer Eins der wirtschaftlichen Entwicklung bleibt der private Verbrauch.

Richtig ist:
Erst wenn sich der Aufschwung weiter festigt, Investitionen verstärkt in Erweiterungen der Produktionskapazität gehen, wenn die Beschäftigung deutlich zunimmt und die Soziallasten sinken, wird der private Verbrauch zulegen können. Dann werden wir - wie in den Jahren 1999 und 2000 - einen nachhaltigen Aufschwung erleben.

Entscheidend bleibt:
Der mit der Agenda 2010 eingeleitete Reformprozess muss weitergeführt werden. Und das heißt konkret:
- Reform des Föderalismus
- Zukunft der Regionalpolitik in der erweiterten EU
- Bildungsreform
- Fortsetzung Renten- und Gesundheitsreform
- Stärkung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen
- Berufliche Bildung ausbauen und verbessern
- Investitionskraft der Öffentlichen Hände stärken, zum Beispiel durch die Gemeindefinanzreform, Hartz IV, durch den vermehrten Einsatz Öffentlich Privater Partnerschaften
- Steuervereinfachung

Was wir hier und heute aber überhaupt nicht gebrauchen können, ist die liebevolle Kultivierung des Selbstzweifels in unsere Fähigkeiten und Chancen und die unbändige Lust am Schlechtreden. Für die weitere konjunkturelle Erholung ist ein Stimmungsumschwung jetzt von entscheidender Bedeutung.