Pressemitteilung:

Arbeitszeitverlängerung kein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Zur Forderung der Union nach Arbeitszeitverlängerung erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

CDU/CSU nutzen die hohe Arbeitslosigkeit, um das Rad der Sozialgeschichte zurück zu drehen. Das ist primitiv und rückwärts gewandt. Dabei setzen bereits etliche Unternehmen ausdrücklich Arbeitszeitverkürzung ein zur Beschäftigungssicherung in schwierigen Situationen, so zum Beispiel VW und Telekom.
CDU/CSU und ein Teil der Arbeitgeberverbände fordern Arbeitszeitverlängerung, sie meinen aber Lohnsenkung. Sie spekulieren darauf, dass dies die Beschäftigten eher hinnehmen. Das mag teilweise so sein, leistet aber trotzdem keinen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Volkswirtschaftlich ist vielmehr Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich durchaus ein solidarischer Akt.
Ein starker Wettbewerbsdruck ist nicht zu bestreiten, richtig ist aber auch, dass Deutschland gerade gegenüber den osteuropäischen EU-Beitrittsländern einen großen Exportüberschuss aufweist (allein 1,5 Milliarden Euro im Handel mit den baltischen Ländern). Das schafft wiederum Arbeitsplätze.
Für die Wirtschaft entscheidend sind nicht die individuellen Arbeitszeiten, sondern Maschinenlaufzeiten und Betriebsnutzungszeiten. Hier liegt Deutschland deutlich über dem EU-Durchschnitt, wir haben außerdem die geringsten Betriebsstillstandszeiten. Nicht zuletzt deshalb sind gerade in den Kernaggregaten der Industrie die Betriebszeiten von 1990 bis 2001 um 19 Prozent auf fast 87 Stunden pro Woche gestiegen. Dieses Potential gilt es durch möglichst große, an den betrieblichen Bedürfnissen angelegte Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung zu nutzen. Der jüngste Metalltarifvertrag erweitert hier ausdrücklich die Spielräume.
Eine Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst gefährdet offensichtlich Arbeitsplätze vor allem dadurch, dass frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden. Die Chancen von jungen Menschen und Berufsanfängern würden drastisch sinken. Die öffentlichen Arbeitgeber und Gewerkschaften bleiben dringend aufgefordert, die Chancen einer solidarischen Arbeitszeitpolitik zu nutzen, ohne die öffentlichen Haushalte zusätzlich zu belasten. Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber ist hier wesentlich vernünftiger als die CDU/CSU-regierten Länder.
Trotz einer ökonomischen Debatte hat die Arbeitszeitgestaltung auch eine gesellschaftliche Dimension. Für die SPD stehen familienfreundliche Arbeitszeiten, "Lernzeiten" während des Berufslebens und altersgerechte Arbeitszeitmodelle im Vordergrund.