Pressemitteilung:

FDP-Plan zum Arbeitslosenbegehren gleicht einer Windmaschine

Nach den Vorstellungen des stellvertretenden FDP-Parteivorsitzenden Rainer Brüderle sollen Arbeitslosenbegehren bei Flächentarifverträgen möglich sein. Hierzu erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die FDP fordert in zunehmend unorthodoxer Weise die Aufhebung der allgemeinen Verbindlichkeit von Tarifverträgen und will offensichtlich die Tarifautonomie zerschlagen.
Der FDP-Vorschlag ist Populismus pur. Die FDP-Vorstellungen nehmen zudem immer abenteuerlichere Züge an. Jetzt soll ein Teil der Bevölkerung in einer Volksabstimmung über ein Verfassungsrecht entscheiden.
Das ist ein Angriff auf die Tarifautonomie in nicht zu übertreffender Form.
Der Vorschlag ist mit Artikel 9 Absatz III GG nicht vereinbar und ist somit verfassungswidrig. Er ist auch in keinster Weise mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar.
Wie soll im übrigen ein Arbeitsloser feststellen, dass ein Tarifabschluss über der Branchenproduktivität liegt?
Wenn man sich nun vorstellt, dass zum Beispiel der Metall-Tarifabschluss von jedem dem es einfällt gekippt werden könnte, würde das bisher noch funktionierende gesellschaftliche soziale System zusammenbrechen.
Der FDP-Vorschlag schadet nicht nur den Arbeitnehmern, er schadet auch den Betrieben und der Wirtschaft und schafft keinen neuen Arbeitsplatz.
Die FDP hat es anscheinend nötig, um jeden Preis für öffentliche Aufregung zu sorgen. Tatsächlich wird sie aber immer mehr zum Wurmfortsatz der Union.