Pressemitteilung:

EU-Osterweiterung: Eine Chance für die Zukunft Europas

Zur Verabschiedung des Gesetzes über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Osterweiterung erklärt der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Das heute in 2/3. Lesung im Bundestag zu verabschiedende Gesetz setzt die Regelung des EU Beitrittsvertrages in nationales Recht um. Die Übergangsregelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit muß als Zwischenlösung und entsprechende Änderung des geltenden Arbeitsgenehmigungsrechts in das innerstaatliche Recht transformiert werden.
Es sind nur noch wenige Tage bis zur EU-Osterweiterung, sie ist eine große Herausforderung für alle. Grundgedanke des europäischen Zusammenschlusses ist, die Zukunft gemeinsam, friedlich und in gegenseitiger Achtung zu gestalten. Diese Erfolgsgeschichte muss nun im Osten fortgeschrieben werden. Sie bedeutet neben der kulturellen Vielfalt einen Raum der Sicherheit, des Friedens und des Rechts zu gestalten.

Bezogen auf den Arbeitsmarkt gibt es viele Ängste und Sorgen, die wir sehr ernst nehmen. Die Angst vor Lohndumping, die Konkurrenz um Arbeitsplätze und mögliche Korruption stehen an erster Stelle. Es waren Deutschland und Österreich, die aus diesen Gründen die siebenjährige Übergangsregelung für einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt im Beitrittsvertrag durchgesetzt haben. Schritt für Schritt beobachten wir die Auswirkungen. Zunächst werden die Dienstleistungsfreiheit und die geltenden Vergünstigungen für Beitrittsstaatsangehörige, wie es der Beitrittsvertrag vorsieht, umgesetzt.

Dagegen stellen Teile der Union die Osterweiterung weiter als Bedrohung dar und wehren sich ebenso gegen eine vernünftig gesteuerte Zuwanderung im Rahmen der Zuwanderungsdebatte. So wird die Osterweiterung in dem vorgeblichen „Wachstumsprogramm“ von CDU/CSU als Argument dafür angeführt, Lohnsenkungen und einen weitgehenden Abbau von Arbeitnehmerrechten zu begründen. Die Chancen, die diese neue Situation schafft, werden völlig außer Acht gelassen. So verzeichnet Deutschland schon heute einen großen Exportüberschuss gegenüber den Beitrittsländern, davon alleine mit den baltischen Staaten 1,5 Mrd. Euro. Das schafft Arbeitsplätze. Wir wissen aus der Erfahrung mit den früheren Beitritten von Griechenland, Spanien und Portugal, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verunsichern lassen.